Urteile zu § 29 ThürKO

34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 ThürKO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

34 Entscheidungen

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 26.07.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen seine vorläufige Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Druckkündigung

Kitaleitung

Arbeitsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 16.06.2022 LS

Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Beschluss 11.05.2022 LS

Anordnung der Rufbereitschaft kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 26.01.2022 LS

Wirksamkeit von Veränderungssperren

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 30.09.2021 LS

Verhältnis von kommunalaufsichtlichem Beanstandungsverfahren und Klage einer Vertrauensperson

Prüfungskompetenz des Gemeinderates nach EBBG TH § 14 Abs 4 · Rechtsfolge der Verletzung des Rederechts der …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 2

Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters - hier

Handeln zum vermeintlichen Wohl der Gemeinde bei fehlender …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise bekannt gemachter) Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.09.2020 LS

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 13.01.2020 LS

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen eines ehemaligen Bürgermeisters im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 1

Unvereinbarkeit einer Solaranlage mit einer gemeindlichen Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2019

Vertretung: Überschreitung der Vertretungsmacht eines Bürgermeisters einer thüringischen Gemeinde

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 31.01.2018 LS

VerfGH Weimar: Erschwertes Austrittsrecht aus Zweckverband begründet keine Verletzung der Organisationshoheit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 27.07.2017 LS

Änderung der Besoldungsgruppe bei Wiederwahl eines hauptamtlich kommunalen Wahlbeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 3

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 82

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 15.12.2015 LS

Klage des Gemeinderates gegen den Bürgermeister auf Vollziehung eines Gemeinderatsbeschlusses zum Vorsitz im …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 11.02.2015

Ordnungsgemäße Verpflichtung als Mitglied des Stadtrats trotz Verweigerung des Handschlags durch Bürgermeister

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 4

Vertretung der Gemeinde bei beamtenrechtlichen Entscheidungen gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 20.11.2014

Disziplinarverfahren gegen einen ehrenamtlichen Bürgermeister mit einer Vielzahl von Pflichtverletzungen

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 17.09.2013 LS

Genehmigungsfähigkeit einer Zweckvereinbarung

Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 3

Entfernung aus dem Dienst

unbefugter Verkauf von Kraftfahrzeugen des Dienstherrn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.11.2012 LS zitiert von 4

Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 11.07.2012

Keine Klagebefugnis des Bürgermeisters, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde im Anschluss an seine Beanstandung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2012 LS zitiert von 11

Ausnahmsweise Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters und Vorwegnahme der Hauptsache im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 14.02.2012 LS

Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters im Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 21.11.2011 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der Statusdienstzeit wegen schwerwiegendem …

Verwertung auf dem Computer gespeicherter Daten ohne …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 4

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

ausreichende Antragsbefugnis durch Geltendmachung … · Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit der Verbesserung der … · Unterzeichnung der Niederschrift über die … · Inhalt und Umfang des Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.09.2011 LS

Auskunftsanspruch eines Gemeinderates hinsichtlich der Bezüge des Geschäftsführers einer kommunal …

Verwaltungsrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2011 LS zitiert von 1

Untreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen Eigengesellschaft wegen Haftungsübernahme …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 7

Abberufung des stellvertretenden Gemeinschaftsvorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 4

Zulassung der Hauptamtlichkeit des Bürgermeisteramtes im Ausnahmefall

Verwaltungsrecht Aufgehoben