§ 49 ThürVwVfG – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

VG Weimar 8. Kammer Urteil 11.05.2026 LS

Zum Anhörungserfordernis nach § 28 Abs. 1 VwVfG im Zuwendungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 02.12.2025 LS zitiert von 1

Wesentliche Umgestaltung eines Gewässers

Planfestellungs- oder Plangenehmigungsbedürftigkeit · Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 8. Senat Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 6

Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Abänderung eines Schlussbescheides zur Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.11.2023 LS

Rückforderung einer gewährten Zuwendung -hier

Nachweisführung der förderfähigen Personalkosten-

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 07.08.2023 LS

Coronateststelle: unplausibel hohe Zahl durchgeführter Testungen

Aussetzung der Zahlung der Vergütung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers wegen Unzuverlässigkeit

gerichtliche Überprüfung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 15.12.2022 LS

Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 13.12.2022 LS

Rückforderung von Zuwendungen im Rahmen des Corona Soforthilfe Programms

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 24.06.2022 LS

Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides und Rückforderung gegenüber Bildungsträgerin zur beruflichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS

Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Aufhebung des Widerspruchsbescheides sowie bestimmter Nebenbestimmungen zur Einleitung vorgeklärten Abwässern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 8. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Anforderungen an einen Verwendungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 12.09.2016 LS

Schulnetzplanung: Umfang der Entscheidungskompetenz des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums für den …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.04.2016 LS

Überführungsfahrt – Widerruf der Zuteilung roter Kennzeichen

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 24.03.2016

Widerruf einer Zuwendung und die Rückforderung des Zuwendungsbetrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 16.02.2016 LS

Androhung eines Zwangsgeldes gegen eine Behörde wegen unzureichender Umsetzung eines Bescheidungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.12.2015 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von erst im Widerspruchsverfahren vorgelegten Verwendungsnachweisen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 18.12.2012 LS

Fahreignung für die Gruppe 2 nach einem unprovozierten erstmaligen epileptischen Anfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 07.12.2012

Antragslose Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern in Thüringen

rückwirkende Aufhebung einer bei Einstellung verfügten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 07.11.2012 zitiert von 2

Zur antragslosen, unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung bei verbeamteten Lehrern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Schuldbeitritts für die Rückzahlung einer Zuwendung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 23.08.2012 LS

Schuldbeitritt im Subventionsverhältnis und Insolvenz des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 20.01.2012 LS

Erstattung von Unterhaltssicherungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 4

Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 12

Verjährung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 50

Widerruf einer Subvention

Erstattungsanspruch · Schuldbeitritt · Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid · Abgrenzung zur Bürgschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 10

Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG (juris …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 20.12.2010 LS

Rückforderungen von Subventionen

Insolvenz · Schuldbeitritt · Mietverkauf

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 04.10.2010 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Gerichtsbescheid 24.06.2010 LS

Widerruf von Fördermitteln

dauerhaftes Anbieten eines Arbeitsplatzes auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.03.2010 LS zitiert von 3

Keine Geltendmachung der Ansprüche aus einem vertraglich vereinbarten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben