§ 137 TKG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Beschluss 14.03.2019

Unabhängig davon, ob vorliegend ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt die statthafte Antragsart …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die – wie hier …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 15

Keine Änderung der Entscheidung über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Vergabe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

aufschiebende Wirkung · Frequenzvergabe · VwGO § 80 Abs. 5 · Antragsbefugnis · TKG § 55

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2018

Zulässigkeit von Parteiwechsel nach Rechtsnachfolge im Verwaltungsverfahren

Parteiwechsel · Rechtsnachfolge · Zustimmung des Beklagten · § 91 VwGO · § 265 ZPO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Beigeladene ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ihr Telekommunikationsnetz an festen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und betreiben ihr jeweiliges Telekommunikationsnetz an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und betreiben ihr jeweiliges Telekommunikationsnetz an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 3

Die Beigeladene ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ihr Telekommunikationsnetz an festen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und betreibt ihr Telekommunikationsnetz an festen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Eine der Beigeladenen erteilte Entgeltgenehmigung für die Gewährung der analogen UKW-Antennen(mit)benutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.08.2018 zitiert von 4

Die Beigeladene betreibt ein öffentliches Telefonnetz auf Basis eines Breitbandkabelnetzes mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.07.2018

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin bietet als Dienstleistungsunternehmen Radioveranstaltern die Übertragung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 23.05.2018 zitiert von 2

Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.05.2018 zitiert von 2

„(1) Der Diensteanbieter hat sich vor der Beauftragung zu vergewissern, dass ausgewählte Dritte die Gewähr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.05.2018 zitiert von 6

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 10

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telefonnetze an festen Standorten auf IP (Internet Protokoll) - Basis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die ehemals von der Deutschen Bundespost aufgebauten V. -Sendeanlagen in Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags nicht ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegen, soweit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 6

Die Antragstellerin gehört wie die Beigeladenen zum Konzern der Deutschen Bahn AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2017 zitiert von 7

Die Antragstellerin gehört wie die Beigeladenen zum Konzern der Deutschen Bahn AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung bzw. – hilfsweise – die Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2017 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Aufhebung einer Entscheidung der für die Beklagte handelnden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2017 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die an die Beigeladene adressierte Regulierungsverfügung der Beklagten vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2017 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016

Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für …

Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.12.2016 zitiert von 3

Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für …

Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 07.11.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat als Netzbetreiberin in den Jahren 2015 und 2016 in mehr als 200 Fällen Privat- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.10.2016

Eine Zwischenentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient dazu, den nach Art. 19 Abs. 4 GG von den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Widerruf der der Klägerin zugeteilten Frequenznutzungsrechte im Bereich 000,0-000,0 Megahertz (MHz) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.05.2016 zitiert von 3

Haupt- und Hilfsantrag bleiben ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln 9. Kammer Beschluss 11.04.2016 zitiert von 1

Der Antrag ist statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 22. Juni …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Verlängerung von Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band, die ihr ab dem Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin zu dem vor der Bundesnetzagentur für Elektrizität …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Klägerin waren seit 1999 befristet bis zum 31. Dezember 2007 Frequenzen für 36 regionale …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (6 C 18.15) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.05.2015 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

Frequenzvergabe · Vergabeanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Telekommunikationsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Die Antragstellerin plant nach ihren Angaben einen Markteintritt als Mobilfunknetzbetreiberin auf der Basis …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2015 zitiert von 2

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), dessen im hier vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.01.2015

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), dessen im hier vorliegenden Fall …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die vormalige F. -Q. N. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2014

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Mobilfunknetze, die auf vertraglicher Grundlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.09.2014

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2014

Die Klägerin und die Beigeladene sind Telekommunikationsunternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen