§ 137 TKG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln Beschluss 18.10.2010 zitiert von 2

2) als in Ziffer 1.1 des Beschlusstenors i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 20.09.2010

Bezogen auf das unter Ziffer 1) mit ihm verfolgte Begehren ist der Antrag aber nicht begründet (1)

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 30.08.2010

Er ist zunächst zulässig, obwohl - wie im Folgenden auszuführen sein wird - die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 27.08.2010 zitiert von 3

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 11

Die Antragstellerin betreibt einen Autohandel und ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens J. GmbH, dessen Geschäftsgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Anordnungsbegehren ist zwar zulässig, jedoch erweist es sich als unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin, vormals die W. C. GmbH, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2010

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2010 zitiert von 5

Gemäß § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG ist im Falle des § 132 TKG unter anderem die Beschwerde gegen eine andere …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 05.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Baden-Württemberg ein Kabelnetz, über das sie Free- und Pay-TV- Angebote …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.01.2010

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.01.2010 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2009 zitiert von 6

Die im Rahmen der §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.11.2009

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2009 zitiert von 1

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) gab …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2009 zitiert von 4

Damit scheidet eine Verpflichtung der BNetzA zur Erteilung einer vorläufigen Genehmigung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2009

Die Klägerin hat im Wege der Rechtsnachfolge das Eigentum an den von der Deutschen Bundespost bzw. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag zu 1 ist zulässig und gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 Telekommunikationsgesetz - TKG - in der Auslegung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung über den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 6

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche Übertragung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat für die von ihr begehrte einstweilige Anordnung einen Anordnungsgrund nicht dargelegt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Rückgabe von Telekommunikationslizenzurkunden und aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung · Telekommunikationsgesetz · Lizenzregime · Übergangsvorschriften · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.06.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf regionaler Ebene Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2009

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Der Antragstellerin, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, wurde mit Bescheiden der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2008

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 137 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.11.2008

Tatbestand Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und ist mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2008

Der Aussetzungsantrag nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.08.2008

Das Gericht sieht von Amts wegen keine Veranlassung, die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Rechtsanwälte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.08.2008

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.08.2008 zitiert von 1

Zwar verfügt die Antragstellerin über die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, obwohl sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.08.2008

Anfechtung der Entgeltgenehmigung für IP-Bitstrom-Zugang

Entgeltgenehmigung · Telekommunikationsgesetz · Zugangsanordnung · Aussetzungsantrag · Vorleistungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2008 zitiert von 1

Die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2008

Zwar sieht § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG im Verfahren nach § 123 VwGO die Anordnung der vorläufigen Zahlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.04.2008 zitiert von 4

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.04.2008 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes, über das sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.04.2008

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen mit eigenem Telekommunikationsnetz, hat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2008

Die Antragstellerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag erweist sich ungeachtet der unter dem Blickwinkel des Rechtsschutzinteresses nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.02.2008 zitiert von 2

Die Entscheidung über den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2008

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, obwohl die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht