Urteile zu § 149 TKG

Telekommunikationsgesetz

44 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 149 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur Gewährung von offenem Netzzugang zu Leerrohren im geförderten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2026

Revisionszulassung: Umfang und Konkretisierung des Anspruchs auf offenen Netzzugang gemäß § 155 Abs. 1 TKG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.08.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Beschlusskammer 11 der Antragsgegnerin als nationale …

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 20.05.2025

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist – auch mit dem als Unterlassungsantrag formulierten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.04.2025 LS zitiert von 3

Streitbeilegungsentscheidung der Bundesnetzagentur wegen Mitnutzung passiver Netzinfrastruktur (Leerrohr) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2025

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über ihre Streitbeilegungsanträge im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss der Beklagten vom 6. Februar 2024 (Az. BK11-23/009), der sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 06.01.2025

Die Beigeladene zu 2. stellte am 28. Februar 2023 bei der Beklagten einen Antrag nach § 149 Abs. 1 Nr. 5 TKG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.08.2024 zitiert von 1

Die Beigeladene begehrt von der Antragstellerin offenen Netzzugang in Form von Leerrohren im Landkreis U

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.06.2024

Die Beigeladene begehrt offenen Netzzugang in Form von Leerrohren von der Antragstellerin auf zwei Strecken …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungssysteme …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen die von der Beschlusskammer 11 der Antragsgegnerin als nationale …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.01.2024 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der Antragsgegnerin unbegründet, hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.08.2023 LS zitiert von 11

Unionsrechtswidrigkeit der im Telekommunikationsgesetz geregelten Verpflichtungen zur Vorratsspeicherung von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.08.2023 zitiert von 1

Speicherpflicht von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Telekommunikationsgesetz · Speicherpflicht · Unionsrecht · Datenschutz · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist nur hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist nur hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 29.12.2022 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2020

Die Klägerin ist Teil des Konzernverbundes der Deutschen U.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2019

Unabhängig davon, ob vorliegend ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt die statthafte Antragsart …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Internetdienstleistungen einschließlich Internetzugangsleistungen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein deutsches Telekommunikationsunternehmen

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 18.01.2018 LS

Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Abruf von Verkehrsdaten ohne vorherige Speicherung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 25.08.2017 zitiert von 33

Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten

Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.06.2017 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2017 zitiert von 51

Die Antragstellerin ist ein IT-Unternehmen mit Sitz in N. und erbringt Internetdienstleistungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2015 zitiert von 1

Die Parteien schlossen aufgrund Auftrages des Klägers vom 29.11.2004 einen Vertrag (Kopie des Auftrages vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2015

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen, nämlich einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.03.2015 LS

Nutzung einer Funkfrequenz ohne die erforderliche Frequenzzuteilung

Verstoß gegen das Amateurfunkgesetz und das …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Köln Urteil 17.07.2013

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das in einem Ladengeschäft und über den Internethandel sog. „GSM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 24.09.2012

Die Betroffene ist ein Telekommunikationsunternehmen mit Sitz in N. Sie bietet Prepaidprodukte im …

Strafrecht

BVerfG Erster Senat Einstweilige Anordnung 04.05.2012 LS

Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits …

Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …

Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 02.03.2010 LS zitiert von 52

Regelungen in §§ 113a, 113b TKG idF vom 2007-12-21 sowie § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § …

eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Köln Urteil 17.06.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf regionaler Ebene Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.05.2009

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.09.2007 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eine Gesellschaft zur Auswertung der digitalen Leistungsrechte hinsichtlich Musik …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen