§ 31 TKG – Rechtsprechung (302 Entscheidungen) – Seite 5

VG Köln Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen, das von anderen Unternehmen Verbindungsleistungen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 19.01.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung wegen der Nutzung eines Teils der Telekommunikationsleitungen …

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2011 zitiert von 2

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 Telekommunikationsgesetz - TKG - kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2011 LS zitiert von 36

Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2011 zitiert von 61

Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch …

zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Beschluss 05.12.2011 zitiert von 1

Nach § 35 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 Telekommunikationsgesetz - TKG - kann das Gericht im Verfahren nach § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.12.2011 zitiert von 3

Es wird davon ausgegangen, dass - abweichend von dem gestellten Antrag - die begehrte Zahlungsanordnung für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.12.2011 zitiert von 3

Vorliegend kann offen bleiben, ob der Antrag der Antragstellerin im Hinblick auf den Wortlaut des § 35 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist zwar nicht Adressatin der angefochtenen Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 22.07.2011 zitiert von 4

Die Parteien betätigen sich als Telekommunikationsunternehmen, die Klägerin im Mobilfunksektor, die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.06.2011 zitiert von 2

Für den unter Ziffer 1. gestellten Antrag, der auf eine Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 21.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich von Entgeltnachforderungen in Höhe von insgesamt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.04.2011 zitiert von 2

Die Klägerin und die Telekom Deutschland GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin seit dem 30. März 2010 für das …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.04.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin und die Telekom Deutschland GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin seit dem 30. März 2010 für das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.04.2011 zitiert von 3

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die U. GmbH, schloss mit Wirkung ab dem 01. Februar 2007 mit dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Teilurteil 04.03.2011

Die klagende D. T. AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2011 LS

Notwendige Beiladung: Einzelrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin erbringt Telekommunikationsdienste auf Festnetzbasis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 25

Telekommunikation: Entgeltgenehmigung

Nahbereichsprodukt · Entgeltbestimmtheit · Behinderungsmissbrauch

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 27.08.2010 zitiert von 3

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Anordnungsbegehren ist zwar zulässig, jedoch erweist es sich als unbegründet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Dies gilt auch für die Beschwerde der Beigeladenen, obwohl deren Beschwerdebegründungsschrift auf dem Postweg …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 2

Die Beschwerden, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützen (§ …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 7

Telekommunikation: Regulierung

Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten der …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010 LS

Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen

Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010 LS

Datenüberlassungsvertrag: Nichtigkeit einer Entgeltvereinbarung für die Überlassung von Basisdaten der …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010

Kartellrecht: Verweigerung von SIM-Karten für den Einsatz in GSM-Wandlern

unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.06.2010

Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 38

Nachträgliche Entgeltregulierung: Preishöhenmissbrauch

Vergleichsmarktprinzip

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 16.06.2010 zitiert von 2

Im Jahr 2002 schloss die Beigeladene mit der Klägerin und anderen Interconnectionspartnern (ICP) für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 49

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.01.2010 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.10.2009 zitiert von 4

Damit scheidet eine Verpflichtung der BNetzA zur Erteilung einer vorläufigen Genehmigung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.10.2009

Die Klägerin hat im Wege der Rechtsnachfolge das Eigentum an den von der Deutschen Bundespost bzw. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.10.2009 zitiert von 1

Der Antrag zu 1 ist zulässig und gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 Telekommunikationsgesetz - TKG - in der Auslegung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.09.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung über den statthaften und auch sonst zulässigen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009

Die Kläger betreiben überwiegend lokale oder regionale Teilnehmernetze, über die sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.07.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat für die von ihr begehrte einstweilige Anordnung einen Anordnungsgrund nicht dargelegt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.06.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf regionaler Ebene Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, deren Geschäftsanteile vollständig von der L. E. GmbH (nachfolgend: L1. ) gehalten werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.11.2008

Tatbestand Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz und ist mit dem …

Verwaltungsrecht