Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 3 TKG – Seite 6
Telekommunikationsgesetz
535 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
535 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und Eigentümerin der von diesen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Pharmazeutische Kundenberatung über eine entgeltliche … · Inhaltskontrolle für eine Rechtswahl- und … · Delegierung von Bestellannahme und pharmazeutischer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen … · hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die … · Fehlen einer Übergangsfrist · gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 …
Verfassungsrecht Einstweilige Anordnung
Wirksamkeit einer postalisch zugesendeten … · konkludenter Vertragsschluss durch fortwährende Gasentnahme
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentliches Zugänglichmachen von Musikwerken
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes … · Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Die Antragstellerin hat beantragt, der weiteren Beteiligten zu gestatten, ihr unter Verwendung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verkehrsdaten · TKG · Filesharing · Datenschutz · Auskunftsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht