§ 50 TKG – Rechtsprechung (52 Entscheidungen)

VG Köln Gerichtsbescheid 09.12.2025

Die Beteiligten streiten um die Erteilung der Zustimmung der Beklagten zur Errichtung einer unterirdischen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

A. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2019 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

aufschiebende Wirkung · Frequenzvergabe · VwGO § 80 Abs. 5 · Antragsbefugnis · TKG § 55

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 3

Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 11

Bei der Festlegung des dem öffentlichen Interesse an der Straßenreinigung entsprechenden Anteils, der nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Es reicht für die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG aus, dass das Verkehrsinteresse von einem sonstigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung und Sicherung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.09.2013 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2012

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.12.2011 LS

Eine die Visumerteilung rechtfertigende außergewöhnliche Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG liegt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 19.12.2011 LS

Visum zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.10.2011

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin - die D. U. GmbH (HRB 00000, AG G. /N. ) - war Inhaberin von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.10.2011 LS

Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.09.2011 zitiert von 24

Begründung der zugelassenen Berufung

Antragserfordernis

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Für den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen Kostenentscheidungen, wenn gegen die Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 68

Mobilfunk: Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Heranziehung der Klägerin durch die Beklagte zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin führte in den Jahren 2000 bis 2002 aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2010 zitiert von 6

Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung …

hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei … · Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Beschluss 26.06.2009 zitiert von 1

Rückgabe von Telekommunikationslizenzurkunden und aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung · Telekommunikationsgesetz · Lizenzregime · Übergangsvorschriften · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 15.10.2008 LS

Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2008 zitiert von 3

Eine Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Bonn ist nicht statthaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 01.12.2006

Der Beklagte erteilte der Klägerin Sondernutzungsgenehmigungen für das Aufstellen von öffentlichen Münz- bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 27.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Stadt, die an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der X-AG …

Steuerrecht

VG Mainz Urteil 22.11.2006

Die Klägerin, ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2006

Die Beteiligte zu 1 gehört zu einer Unternehmensgruppe, die in verschiedenen Regionen der Welt Satelliten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.05.2006

Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.09.2005

Die Klägerin ist Vorhabensträgerin bei dem Ausbau der Rodgau-Strecken der S-Bahn Rhein-Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 14.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur oberirdischen Verlegung von Telekommunikationsleitungen in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 08.02.2005 LS

Pflanzung von Straßenbäumen

Folgekostenpflicht des TK-Netzbetreibers

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 08.02.2005 LS

Die Änderung eines Verkehrsweges kann unter Umständen auch dann die Folgepflicht einer entgegenstehenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.11.2004

Die Klägerin bietet Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von Dorsten eingetragenen Grundstücke G 1 und 2, G 3 und 4

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.05.2004

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes "C1.-----straße 14" in I. (Gemarkung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.09.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Ausgleichs gemäß 7 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin, Inhaberin einer entsprechenden Lizenz, errichtet und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin, Inhaberin einer entsprechenden Lizenz, errichtet und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.05.2003 zitiert von 3

Tatbestand Unter dem 23. Januar 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Vorlage entsprechender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2003 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 1. August 2001 beantragte die Klägerin die Zustimmung zur Verlegung eines Kabelschutzrohres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für das Freilegen von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2002 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 7. Juni 2000 beantragte die Klägerin die Zustimmung zur Verlegung neuer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 21.03.2002

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die Zustimmung des Beklagten zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.08.2001 zitiert von 6

Die Klägerin zeigte dem Beklagten im April 1997 durch 20 mit "Information zur Aufgrabung" überschriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2001 zitiert von 2

Mit Antrag vom 6. Januar 1998 beantragte die Klägerin die Zustimmung zur Verlegung neuer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2000

Die Rüge des Antragsgegners, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht