§ 52 TKG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

OLG Köln Urteil 10.01.2025 zitiert von 1

Auf die Abmahnung des Klägers vom 10.02.2023 (Anlage K7, Bl. 49 ff. LGA) gab die Beklagte keine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2025

Der Kläger nimmt das beklagte Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 26.06.2024

Irreführende Werbung für Mobilfunkvertrag und Beschränkung auf deutsches Bankkonto

Kartellrecht

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Telemarketing tätig und betreibt mehrere Call-Center

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 25

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (6 C 18.15) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Die Antragstellerin plant nach ihren Angaben einen Markteintritt als Mobilfunknetzbetreiberin auf der Basis …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatz für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen

Verjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 19

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 5

Kosten für Sicherungsarbeiten an Telekommunikationskabel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 8

Verlegung einer Telekommunikationslinie

Anspruch auf Kostenerstattung

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 28.11.2012 LS

Anspruch des Straßenunterhaltungspflichtigen gegen den Nutzungsberechtigten einer Telekommunikationslinie auf …

Erschwerung des Unterhalts · Verjährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 51

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2012 LS zitiert von 1

Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.10.2011 LS

Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. 800- MHz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 93

Telekommunikation: Erlass einer Vergabeanordnung

Frequenzknappheit · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 48

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen

Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 68

Mobilfunk: Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung

Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Heranziehung der Klägerin durch die Beklagte zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin führte in den Jahren 2000 bis 2002 aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2010

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

OHG (P. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 8

KG (F. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Baden-Württemberg ein Kabelnetz, über das sie Free- und Pay-TV- Angebote …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin war ein Mobilfunkanbieter und firmierte bis Mitte des Jahres 2002 unter dem Namen "N. W. GmbH" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2008 zitiert von 3

Eine Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Bonn ist nicht statthaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.11.2007 zitiert von 4

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für drahtlose Teilnehmeranschlüsse

Frequenzvergabe · Telekommunikationsrecht · Verwaltungsakt · Befristung · Nutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt als Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bahn AG eine bundesweite Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen