§ 61 TKG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen)

VG Köln 1. Kammer Urteil 15.04.2026 LS

Die rechtliche Wirkung der Zuschlagsurkunde(n) im Rahmen des Frequenzvergabeverfahrens besteht einerseits in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2026 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung des Verwaltungsgerichts vom 23. Februar 2026, das Ruhen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.02.2026 LS

Dienstleistungsvertrag mit der laufenden Bereitstellung eines Internetzugangs über einen Glasfaseranschluss …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.10.2025 LS zitiert von 1

Verbandsklage gegen eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Sperrmitteilung durch den Kunden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 15.07.2025 LS

Amtsangemessene Alimentation: Hamburger Beamtenbesoldung

Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2011 bis 2016 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS

Amtsangemessene Beamtenbesoldung: rechtzeitige Geltendmachung des Alimentationsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 15.07.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage

Erfordernis zeitnaher Geltendmachung des Klagebegehrens · verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 7

Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 4

Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2024 zitiert von 3

Im Streit steht die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.05.2024 zitiert von 1

Telekommunikation: Unzulässigkeit einer Klausel, mit der Kunde zur Anzeige des Verlustes der SIM unter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.01.2022

Die Antragstellerin bietet den „D. N. RATGEBER SERVICE“ an

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.10.2021 LS

Zugangsverpflichtung bzw. Verhandlungsgebot zugunsten von Diensteanbietern als Frequenznutzungsbestimmung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.10.2021 LS zitiert von 5

Unzulässigkeit einer nach Teilrücknahme auf einzelne Festlegungen in den Vergaberegeln eines …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.10.2021

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein und gemäß § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2020

Teilweise Rückforderung einer Zuwendung, die der Klägerin im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 25

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.11.2020 zitiert von 4

Anfechtung von Vergabebedingungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 25

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 43

Zulässigkeit einer auf Erlass einer Frequenznutzungsbestimmung im Vergabeverfahren gerichteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 31

Pflicht zur sachgemäßen Auslegung von Anträgen

Klagebefugnis bei Klage auf Verpflichtung zur Aufnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.05.2020

Die Klägerin bietet Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2019 zitiert von 1

Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Beschluss 24.05.2019

Die von der Antragstellerin vorgenommene Antragsänderung ist zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.04.2019 zitiert von 6

Krankenhausfinanzierung: Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags

Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die wie hier gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019

Unabhängig davon, ob vorliegend ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt die statthafte Antragsart …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 4

A. I. Der im Hauptantrag gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2019 zitiert von 7

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, die – wie hier …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 15

Keine Änderung der Entscheidung über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Vergabe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von bislang drei bundesweit tätigen Mobilfunknetzbetreiberinnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

aufschiebende Wirkung · Frequenzvergabe · VwGO § 80 Abs. 5 · Antragsbefugnis · TKG § 55

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.12.2018

Zulässigkeit von Parteiwechsel nach Rechtsnachfolge im Verwaltungsverfahren

Parteiwechsel · Rechtsnachfolge · Zustimmung des Beklagten · § 91 VwGO · § 265 ZPO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 9

Mobilfunk: Frequenzvergabe

Versteigerungsverfahren · Bedarfsüberhang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.02.2017 zitiert von 1

Zulassung zum Frequenzversteigerungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 21

Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens

Sperrwirkung einer Vergabeanordnung · Zuteilung von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2017 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen aus dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.06.2016 zitiert von 8

Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin, die funkgestützte Netze zum Angebot eines breitbandigen Internetzugangsdienstes betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen