§ 61 TKG – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 10.03.2016

Die Klägerin begehrt die Verlängerung von Frequenzzuteilungen im 2,6 GHz-Band, die ihr ab dem Jahr 1999 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.06.2015 zitiert von 12

Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) …

kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises · Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Die Klägerin, die Beigeladenen und die U1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 07.12.2015 (6 C 18.15) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2015 zitiert von 21

Vergabe von Funkfrequenzen

Allgemeinverfahren · interner Vermerk der Bundesnetzagentur über … · erklärter Wille

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.06.2015 zitiert von 5

Frequenzvergabe: Zulassung zum Versteigerungsverfahren

finanzielle Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.05.2015 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

Frequenzvergabe · Vergabeanordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Telekommunikationsgesetz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.04.2015

Die Antragstellerin plant nach ihren Angaben einen Markteintritt als Mobilfunknetzbetreiberin auf der Basis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12. Oktober 2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 19

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.04.2014 zitiert von 20

Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für …

Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche … · Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Laufzeit der D1-Lizenz der Beigeladenen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 51

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 06.01.2012

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten vom 12. Mai …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. 800- MHz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2011

Die gemäß der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5, 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 35

Telekommunikation: Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren

relevanter Markt · Frequenznutzungsbestimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 24

Telekommunikation: Art des Vergabeverfahrens

Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur · relevanter Markt

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 93

Telekommunikation: Erlass einer Vergabeanordnung

Frequenzknappheit · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 6

Telekommunikation: Versteigerungsregeln

Ausgestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 48

Mobilfunk: Vergabe von Funkfrequenzen

Frequenzknappheit als Voraussetzung für die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Telekommunikation: Frequenzzuteilung

Zuteilungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben jeweils öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Telekommunikation: Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Vergabebedingungen

Frequenznutzungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.03.2010

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 3

OHG (P. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 8

KG (F. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen, breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Baden-Württemberg ein Kabelnetz, über das sie Free- und Pay-TV- Angebote …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt unter anderem die Zuteilung von Frequenzen in den als EGSM-Bändern bezeichneten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 5

Seit dem Jahr 1999 wurden der Klägerin von der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 5

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für Festen Funkdienst

Frequenzvergabe · Festes Funknetz · Zuteilungsfrist · Frequenznutzungsplan · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2008

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2008 zitiert von 17

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.11.2007 zitiert von 4

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für drahtlose Teilnehmeranschlüsse

Frequenzvergabe · Telekommunikationsrecht · Verwaltungsakt · Befristung · Nutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt als Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bahn AG eine bundesweite Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 9

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht