§ 54 TKG – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.06.2026

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 LS

Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.02.2026 LS

Dienstleistungsvertrag mit der laufenden Bereitstellung eines Internetzugangs über einen Glasfaseranschluss …

Zivilrecht

OLG München Urteil 25.09.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.01.2025 zitiert von 1

Auf die Abmahnung des Klägers vom 10.02.2023 (Anlage K7, Bl. 49 ff. LGA) gab die Beklagte keine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2024

Der Kläger, ein im Verzeichnis nach § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, verlangt von der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 26.06.2024

Irreführende Werbung für Mobilfunkvertrag und Beschränkung auf deutsches Bankkonto

Kartellrecht

LG Köln Urteil 06.06.2024 zitiert von 1

Auf einer von der Beklagten betriebenen Internetseite www.entfernt.de bietet die

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 25.04.2024

Der Kläger, ein gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, beanstandet verschiedene Klauseln auf …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 22.04.2024

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände wendet sich dagegen, dass die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.2023

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Telekommunikationsdienstleisterin nach erfolgloser …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Sachverhalt und Vortrag in erster Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Frequenznutzungsbeiträgen für die Jahre 2003 und 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 25

Durchführung eines Vergabeverfahrens in der Form eines Versteigerungsverfahrens für Frequenzen zum Aufbau von …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von bislang drei bundesweit tätigen Mobilfunknetzbetreiberinnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2018 zitiert von 4

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Frequenzvergabeverfahren

aufschiebende Wirkung · Frequenzvergabe · VwGO § 80 Abs. 5 · Antragsbefugnis · TKG § 55

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 22.01.2015

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 5 Abs. 6 · Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern · Richtlinie 2002/21/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 51

Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 10.10.2012

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wendet sich gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.10.2011 LS

Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. 800- MHz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.06.2011 LS zitiert von 93

Telekommunikation: Erlass einer Vergabeanordnung

Frequenzknappheit · Bedarfsermittlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin führte in den Jahren 2000 bis 2002 aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2010 zitiert von 6

Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung …

hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei … · Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein eigenes Funknetz und bietet auf dieser Basis nicht-mobilen breitbandigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.03.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Baden-Württemberg ein Kabelnetz, über das sie Free- und Pay-TV- Angebote …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.09.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt unter anderem die Zuteilung von Frequenzen in den als EGSM-Bändern bezeichneten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 5

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für Festen Funkdienst

Frequenzvergabe · Festes Funknetz · Zuteilungsfrist · Frequenznutzungsplan · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2008

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2008 zitiert von 17

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.2008 zitiert von 3

Eine Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Bonn ist nicht statthaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin zu 2. vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt als Teilrechtsnachfolgerin der Deutschen Bahn AG eine bundesweite Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 9

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2007 zitiert von 6

Der Klägerin sind seit 1999 in 36 Regionen Frequenzen für den ortsfesten Betrieb von Funkanlagen für …

Verwaltungsrecht