§ 56 TKG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2026 LS

Beseitigungsanspruch und datenschutzkonforme Auskunft bei unzulässiger Verlängerung von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.05.2026 LS

Angebot eines Telekommunikationsvertrags mit 24-monatiger Mindestlaufzeit im Rahmen von Werbeschreiben

Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2026 zitiert von 1

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zu 1 bieten bundesweit über DSL- und Glasfaserfestnetzanschlüsse …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.02.2026 LS

Dienstleistungsvertrag mit der laufenden Bereitstellung eines Internetzugangs über einen Glasfaseranschluss …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS zitiert von 3

AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses

Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat - auch unter Berücksichtigung der Beantwortung ihrer Abmahnung durch das als Anlage …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.07.2025 LS zitiert von 9

AGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2025

Wegen des Sachverhalts wird auf den Beschluss des Senats vom 21. September 2023 in dieser Sache verwiesen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 10. Zivilsenat Urteil 19.12.2024

Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2024

Der Kläger ist ein registrierter Verbraucherverband

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 1

Kündigung der Probebahncard

Miet- und Kaufrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 22.05.2024 zitiert von 2

Vertragsverlängerung für bestehenden Telekommunikationsvertrag

Beurteilung einer Verlängerungsvereinbarung in Abgrenzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 21.09.2023

1 Der Kläger, ein klagebefugter Verbraucherschutzverein, beanstandet eine bestimmte Verhaltensweise der …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 5

Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung

Basic-Phone-Vertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 31.03.2022

Der Kläger, ein die Liste nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, beanstandet eine bestimmte Verhaltensweise der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 10

Wettbewerbsrecht: Regelung über die Vertragslaufzeit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter von …

Angebot eines Anschlusses an ein Kabelfernsehnetz durch den … · Pflicht des Vermieters zur Ermöglichung einer Kündigung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 18.11.2019 LS

Erstattung von Kosten, die ihr durch Umlegung von Telekommunikationsleitungen anlässlich einer …

Wegeunterhaltspflichtiger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 9. Kammer Urteil 29.03.2019

Die Klägerin, eine Gemeinde in der Region U. , begehrt von der Beklagten, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von Gewässern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 3

Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 22.01.2015

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 5 Abs. 6 · Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern · Richtlinie 2002/21/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwalt Szpunar Schlussanträge 09.09.2014 zitiert von 1

Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Richtlinie 2002/20/EG · Art. 5 Abs. 6 · Nutzungsrechte für Funkfrequenzen und Nummern · Richtlinie 2002/21/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung und Sicherung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2013

Verlängerung einer Stadtbahnlinie

Verlegung von Telekommunikationslinien · Kosten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2012

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.06.2012 LS zitiert von 1

Entschädigung aufgrund Verstoßes gegen § 74 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2012

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Umverlegungs- und Sicherungsarbeiten an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 18.10.2011 LS

Kostenlast bei Verlegung einer Telekommunikationslinie zu Gunsten einer späteren besonderen Anlage …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin führte in den Jahren 2000 bis 2002 aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.07.2010 zitiert von 6

Keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer Entschädigung in analoger Anwendung …

hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei … · Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 27.05.2008 zitiert von 3

Eine Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Bonn ist nicht statthaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.03.2008

Nutzung von Lichtwellenleiterkabeln an Stromleitungen für Telekommunikation

Telekommunikationsgesetz · Nutzungsrecht · Energieversorgungsleitung · Freistellungsanspruch · Lichtwellenleiter

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2007 LS

Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über DBP-Fernmeldeanlagen

Fortwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Stadt, die an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der X-AG …

Steuerrecht

EuGH Generalanwältin Kokott Schlussanträge 07.09.2006 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Steuerbare Umsätze

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den …

Europarecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 17.05.2006

Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 06.09.2005

Die Klägerin ist Vorhabensträgerin bei dem Ausbau der Rodgau-Strecken der S-Bahn Rhein-Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 08.02.2005 LS

Pflanzung von Straßenbäumen

Folgekostenpflicht des TK-Netzbetreibers

Verwaltungsrecht

AG Dortmund Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von Dorsten eingetragenen Grundstücke G 1 und 2, G 3 und 4

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.09.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Ausgleichs gemäß 7 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2003 zitiert von 3

Tatbestand Unter dem 23. Januar 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Vorlage entsprechender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2002 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz seiner Aufwendungen für das Freilegen von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.08.2001 zitiert von 6

Die Klägerin zeigte dem Beklagten im April 1997 durch 20 mit "Information zur Aufgrabung" überschriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben