§ 57 TKG – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

EuGH Siebte Kammer Urteil 10.09.2026 zitiert von 2

Rechtsangleichung – Telekommunikationssektor

Richtlinie (EU) 2018/1972 · Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation · Vertrag über elektronische Kommunikationsdienste · Einseitige Änderungsbefugnis des Anbieters

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 01.07.2026 LS

Beseitigungsanspruch und datenschutzkonforme Auskunft bei unzulässiger Verlängerung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.11.2025

Die Parteien streiten im Verbandsklageverfahren nach dem VDuG um die Wirksamkeit einer Preisanpassung

Miet- und Kaufrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.10.2025 LS

Die Erschließung eines Vorahebsn ist in rechtlicher Hinsicht ausreichend gesichert im Sinne des § 35 ABs. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.09.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen eine Anordnung des Antragsgegners, das Durchleiten von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2025

1 Der Kläger, ein in die Liste der qualifizierten Verbraucherverbände eingetragener rechtsfähiger Verein zur …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 28.05.2025

Die Beteiligten streiten um die Verlegung einer Telekommunikationslinie unter einem Bahnübergang in O.-Y

Verwaltungsrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.02.2025

Die sofortige Beschwerde vom 09.01.2025 ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§ 127 Abs. 2 S. 3 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2025 zitiert von 1

Auf die Abmahnung des Klägers vom 10.02.2023 (Anlage K7, Bl. 49 ff. LGA) gab die Beklagte keine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2024 zitiert von 1

1 A. behält sich vor, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern.“

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 06.06.2024 zitiert von 1

Auf einer von der Beklagten betriebenen Internetseite www.entfernt.de bietet die

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2024

Der Kläger (ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 20.03.2024 LS

"Dienst" im Sinne des § 58 Abs. 1, 3 TKG in der aktuellen Fassung vom 23. Juni 2021 bezeichnet nicht die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Schlussurteil 17.01.2024

1 Y. behält sich vor, die Vertragsbedingungen nach billigem Ermessen einseitig zu ändern.“

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 24.11.2023

Der klagende Verbraucherverband nimmt die beklagte Telekommunikationsdienstleisterin nach erfolgloser …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2023

Unterlassung von einseitiger Vertragsänderung bei Mobilfunkdienstleistungen

Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Dauerschuldverhältnis · Transparenzpflicht · Kündigungsrecht

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 21.06.2023

Insbesondere ist das gemäß § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse gegeben

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder und weiterer verbraucherpolitischer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 17.04.2023

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

Miet- und Kaufrecht

AG Brandenburg Urteil 20.12.2019 LS

Die Betreiberin eines im Erdreich verlegten Telekommunikations-Kabel ist grundsätzlich auch als Eigentümerin …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.11.2018 LS zitiert von 1

Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Erkelenz Urteil 31.01.2017

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin in der Wohnungseigentumsanlage „X Str. 12-16, Y Str. 1-3, in Z“

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 07.11.2014 LS zitiert von 11

Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien

Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 26.10.2012

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 01.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Beschädigung von Glasfaserkabeln

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.03.2012 LS zitiert von 3

Ausgleichspflicht bei erweiterter Netznutzung

Begriff des "Betreibers" einer Telekommunikationslinie

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 02.12.2011 LS zitiert von 17

Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2011

Der Tatbestand des Urteils vom 24.03.2011 ist gem. § 319 ZPO wegen offensichtlicher Unrichtigkeiten wie …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 24.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 17.03.2010 zitiert von 8

KG (F. ), betreibt öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM (Global System for Mobile Communications) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.2009 zitiert von 21

Der Kläger begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 08.06.2009

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Geldausgleichs für die erweiterte Nutzung von Grundstücken des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.11.2008

Die Beklagte unterhält eine Hochspannungsfreileitung (Stromleitung auf Masten), die auf einer Länge von 3.032 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin gehört dem S-Konzern an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2008

Nutzung von Lichtwellenleiterkabeln an Stromleitungen für Telekommunikation

Telekommunikationsgesetz · Nutzungsrecht · Energieversorgungsleitung · Freistellungsanspruch · Lichtwellenleiter

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.10.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten die Beseitigung eines Leerrohres zur Aufnahme eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Aachen Urteil 25.07.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin, von wegerechtlichen Ausgleichsansprüchen nach dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.2005 zitiert von 3

Die Beklagte, die gemäß Vertrag vom 18.11.2003 und Handelsregistereintragung vom 21.01. sowie 03.03.2004 im …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.09.2004 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ziegelhütte I, 2. Änderung“ der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 10.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Geldausgleichs

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 08.07.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin der im Grundbuch von Dorsten eingetragenen Grundstücke G 1 und 2, G 3 und 4

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Grund- und Teilurteil 09.10.2003

Die Kläger sind Landwirte im Bereich N-A-W. Die Beklagte betreibt

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.09.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Ausgleichs gemäß 7 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin, Inhaberin einer entsprechenden Lizenz, errichtet und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin, Inhaberin einer entsprechenden Lizenz, errichtet und betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.05.2003 zitiert von 3

Tatbestand Unter dem 23. Januar 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Vorlage entsprechender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2002

Ausgleichszahlung für Duldungspflicht nach § 57 I Nr. 1 TKG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert