§ 73 TKG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 04.06.2025

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und streitet mit der Beklagten über die Wirksamkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.01.2025 zitiert von 1

Auf die Abmahnung des Klägers vom 10.02.2023 (Anlage K7, Bl. 49 ff. LGA) gab die Beklagte keine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 11.02.2022

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder und weiterer verbraucherpolitischer …

Zivilrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein C. tätiges Telekommunikationsunternehmen und Eigentümerin eines von ihr betriebenen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 22.07.2019 LS zitiert von 1

Anfechtung von Nebenbestimmungen zur Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2018 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung der in den Jahren 2016 bis 2018 erhobenen Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.06.2017

Die Beteiligten streiten um den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2016

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 LS zitiert von 53

Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post

postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 05.08.2015 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung, die die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 1

Folgekostenpflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien im Bereich von Gewässern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Tragung der Kosten für die Verlegung und Sicherung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Geheimnischarakter und die Offenbarung von Angaben der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2012

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringen Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011

Die Klägerin, ein Unternehmen der Telekommunikation, wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011

Die Klägerinnen, Unternehmen der Telekommunikation, wenden sich gegen einen Bescheid, durch den die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011 LS

Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2011 LS zitiert von 50

Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Widerruf einer Mobilfunklizenz · Erstattung des Versteigerungspreises

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 1. Kammer Urteil 19.11.2009

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (Klägerin) ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009

Die Kläger betreiben überwiegend lokale oder regionale Teilnehmernetze, über die sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.08.2009 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze und erbringt Telekommunikationsdienste für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Durch Beschluss vom 26. Juli 2002 entschied die (frühere) Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein überregionaler Betreiber von Telekommunikationsnetzen, über die unmittelbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Kläger sind Betreiber von Teilnehmernetzen (CityCarrier), über die unmittelbar angeschlossene Endkunden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.04.2008 zitiert von 4

Die Beigeladene ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der E. C. bzw. der E. C. U. und der hierzu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.04.2008

Die Beigeladene bietet auf dem Telekommunikationsmarkt Mietleitungen an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 23.11.2007 LS

Kostentragungsvereinbarung Deutsche Bundesbahn - Deutsche Bundespost über DBP-Fernmeldeanlagen

Fortwirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Klägerin, die früher unter den Namen N. GmbH und H. GmbH firmierte, nahm im Jahre 2000 an einem von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 22.11.2006

Die Klägerin, ein Unternehmen der Telekommunikationsbranche, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 08.02.2005 LS

Pflanzung von Straßenbäumen

Folgekostenpflicht des TK-Netzbetreibers

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2004 zitiert von 4

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2003

Die Parteien betreiben sog. Internet-Plattformen und stellen über die von ihnen unterhaltenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2003 zitiert von 4

Das öffentliche Telekommunikationsnetz der Klägerin ist mit Telekommunikationsnetzen - Verbindungsnetzen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.07.2003 zitiert von 8

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.07.2003 zitiert von 8

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost Telekom und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.05.2003 zitiert von 3

Tatbestand Unter dem 23. Januar 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten unter Vorlage entsprechender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.02.2003 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 1. Kammer Urteil 21.02.2002 zitiert von 18

Die Klägerin stellt gemäß gesetzlicher Verpflichtung in dem von ihr betriebenen Telekommunikationsnetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.10.2001 zitiert von 4

Die von der Beigeladenen geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.1999 zitiert von 10

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdeinstanz drei ihrer erstinstanzlich genannten Geheimhaltungspunkte …

Verwaltungsrecht Abgeändert