§ 78 TKG – Rechtsprechung (80 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.05.2013 zitiert von 14

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.05.2013

Umsatzsteuer auf Verkauf von Messekatalogen

Umsatzsteuer · ermäßigter Steuersatz · Messekatalog · Dienstleistung · Buchverkauf

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.09.2012 zitiert von 23

Die Klägerin plant die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation im Raum Königswinter/Heisterbacherrott

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.07.2012 LS zitiert von 7

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 11.07.2011

Die Klägerin betreibt in der I-Straße in E3 ein selbständiges Kundendienstbüro der I2 Versicherungsgruppe

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin betreibt öffentliche Telefonstellen auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Tempelhof-Schöneberg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für den Betrieb öffentlicher Telefonstellen auf öffentlichem …

unterschiedliche Gebührenansätze für private Betreiber und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.01.2010 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Nachbarrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2009

Die Klägerin, ein Unternehmen der E. U. H. , plant die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation im Raum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 15.10.2008 LS

Errichtung von Telefonverteilerkästen im Bereich öffentlicher Gehwege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1) betreibt im Internet unter der Domain einen Auskunftsdienst für inländische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2006

Der Beklagte erteilte der Klägerin Sondernutzungsgenehmigungen für das Aufstellen von öffentlichen Münz- bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 12.10.2006

Der Kläger ist Geschäftsführer der J J1 v B GmbH (im Folgenden: J GmbH)

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2006 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 29. August 2006 (BK 4c-06-002/R) entschied die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene zu 1. betreiben öffentliche Telefonauskunftsdienste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.01.2006 zitiert von 2

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gesellschaft im Konzern der U AG, deren Kerngeschäft in der Bereitstellung von …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2005

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. stehen auf dem Gebiet der Erbringung fernmündlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2004 zitiert von 3

Die Klägerin (E. ) ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 12.06.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und hierzu gehörenden technischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze der ehemaligen E. und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 06.02.2003 zitiert von 28

Die Klägerin ist Eigentümerin der Telekommunikationsnetze und der hierzu gehörenden technischen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.01.2003 zitiert von 6

Die Klägerin betreibt u.a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2003

Die Klägerin betreibt u.a

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2003 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt u.a

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.11.2002 zitiert von 3

Die Klägerin, die , ist Rechtsnachfolgerin der E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die , ist Rechtsnachfolgerin der E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.11.2002 zitiert von 10

Die Klägerin stellt gemäß gesetzlicher Verpflichtung in dem von ihr betriebenen Telekommunikationsnetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.12.2001 zitiert von 19

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 6568/01 VG Köln gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.02.2000 zitiert von 4

Der Zulassungsgrund der §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht