Verzeichnis › Gesetze › TKG › § 94 Urteile zu § 94 TKG Telekommunikationsgesetz
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.12.2018 2 BvR 2377/16
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren VG Düsseldorf Urteil 12.07.2011 27 K 5009/08 zitiert von 12
Verwaltungsrecht
Zitieren VG Düsseldorf Urteil 21.06.2011 27 K 6586/08 zitiert von 4
Verwaltungsrecht
Zitieren eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren OVG NRW Beschluss 03.12.2009 13 B 775/09 zitiert von 22
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren OVG NRW Beschluss 03.12.2009 13 B 776/09 zitiert von 23
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren EuGH Zweite Kammer Urteil 14.09.2004 C-411/02
Richtlinie 98/10/EG · Telekommunikation · Begriffe "Grundform der Einzelgebührenerfassung" und …
Europarecht
Zitieren EuGH Generalanwalt Poiares Maduro Schlussanträge 16.03.2004 C-411/02 zitiert von 1
Richtlinie 98/10/EG · Telekommunikation · Begriffe "Grundform der Einzelgebührenerfassung" und …
Europarecht
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