Zivilrecht
Urteile zu § 95 TKG
Telekommunikationsgesetz
30 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 TKG (Telekommunikationsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
30 Entscheidungen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von … · Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter … · DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den …
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Strafrecht
§ 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in … · übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis … · verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 … · keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Speicherung dynamischer IP-Adressen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, § 137 Abs. 1 …
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Berufung verworfen
Strafrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen