Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 10 TMG – Seite 4
236 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
236 Entscheidungen
Haftung eines Betreibers einer Verkaufsplattform mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten … · Verletzung spezifischer Prüfungspflichten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße … · Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen … · gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beihilfe zum unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachen von …
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anzeige von Links durch die Suchmaschine zu Internetseiten …
Delikts- und Haftungsrecht
Haftung des Betreibers einer Internet-Suchmaschine für ein …
Zivilrecht
Überwachungspflicht eines Filehosting Dienstes für die …
Zivilrecht
Haftungsprivilegierung eines Host-Providers als …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Ansprüche im Zusammenhang mit der Verbreitung eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht · Persönlichkeitsrecht · Internetinhalt · Wissenschaftliche Anerkennung · Vanity-Award
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Störerhaftung eines Zugangsvermittlers zum Usenet
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Begünstigung von Urheberrechtsverletzungen durch das … · Kontroll- und Prüfpflichten des Betreibers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Störerhaftung eines Sharehosting-Dienstes für öffentliches …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Störerhaftung eines Filehosting-Diensteanbieters bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch eines Arztes gegen den Betreiber des … · Auskunftsanspruch des Arztes über den Verfasser einer …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Werbung · Informationspflicht · Internetplattform · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Umfang der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehilfenhaftung eines File-Hosting-Dienstes bei …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Störerhaftung eines File-Hosting-Dienstes · Eignung eines Wortfilters mit manueller Nachkontrolle zur … · Pflicht zur manuellen Überprüfung einschlägiger …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Pflicht zur Verhinderung zukünftiger …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Meissen · Voraussetzungen für Abwehrrechte
Zivilrecht Klage abgewiesen