Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 11f TMG
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11f TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verdrängung von Datenschutzvorschriften des …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt