Urteile zu § 15 TMG

80 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

80 Entscheidungen

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Verwendung plattformübergreifender Drittanbieter-Cookies …

Zivilrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Nutzung eines sozialen Netzwerks

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 108
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 95/46/EG – Richtlinie 2002/58/EG

Verordnung (EU) 2016/679 · Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der … · Cookies · Begriff der Einwilligung der betroffenen Person

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Digitales Erbe im Internet

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS
Datenschutz im Internet

Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
EuGH Zweite Kammer Urteil
Verarbeitung personenbezogener Daten

Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 Buchst. a · Art. 7 Buchst. f · Begriff ‚personenbezogene Daten‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung