Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 14 TMG
79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
79 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Begründung eines internationalen Deliktsgerichtsstands
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zweckentfremdungsgesetz · Auskunftsanspruch · Online-Plattform · Wohnraumvermietung · Zwangsmaßnahme
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Pädophilen-Trulla
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Fake-Account
Zivilrecht Abgeändert
Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und … · Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsgemäßheit datenschutzrechtlicher Öffnungsklausel
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung · Doppeltürprinzip · Begriff des Einzelfalls
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auskunftsanspruch · mittelbare Störerhaftung · Host Provider · Telemediengesetz · Persönlichkeitsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Der Antrag auf Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten nach § 14 Abs. 3 TMG ist zulässig, soweit …
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen