Urteile zu § 1 NetzDG

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 NetzDG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

KG 10. Zivilsenat Beschluss LS
Strafbarkeit verschiedener Äußerungen

Ermittlung des Gesamtzusammenhangs - Cholerischer Mann

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den … · Umfang der Darlegungslast des Gläubigers zur Wirksamkeit …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Bonn 9. Zivilkammer Anerkenntnisurteil LS
Normen:
Zivilrecht
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 108
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters eines sozialen Netzwerks

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4
Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht
LG Berlin 27. Zivilkammer Beschluss
Auskunftsanspruch gegen Facebook

Bekanntgabeanspruch für die Verfasser von Hasskommentaren …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen