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Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 13 TMG
84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
84 Entscheidungen
Zivilrecht
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 12 Abs. 1 Satz 1 · Transparente Information · Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Betreiber einer Video-Sharing-Plattform als Täter einer … · Verbindung eines Tonträgers mit Bildern als eigenständige … · Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs … · Umfang des Auskunftsanspruchs - YouTube II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 · Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne … · Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 Abs. 2 · Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf · Vertretung von betroffenen Personen durch eine Vereinigung …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Reifensofortverkauf
Zivilrecht Abgeändert
Verdrängung von Datenschutzvorschriften des …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der … · Cookies · Begriff der Einwilligung der betroffenen Person
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 95/46/EG · Art. 2 Buchst. d · Begriff ‚für die Verarbeitung Verantwortlicher‘ · Betreiber einer Website, der in diese ein Social Plugin …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Europarecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Anzeigepflicht von Störungen des Mobiltelefons bei … · Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten · Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Familienrecht
Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verwendung eines …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Familienrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht