Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 15 TMG – Seite 2
80 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 15 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
80 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
IP-Adresse als personenbezogenes Datum · Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den …
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Inhaltkontrolle für eine AGB-Klausel über die Einräumung …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel … · Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1 … · Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zur Vorratsspeicherung von Daten über den … · keine Speicherung der IP-Adressen von Internetnutzern · BGB-Gesellschaft und informationelle Selbstbestimmung
Verwaltungsrecht