Urteile zu § 3 TMG

100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

100 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Nutzung eines sozialen Netzwerks

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Verpflichtung des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 31
Wettbewerbsverstoß im Internet

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine … · Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 4
Zweckentfremdung von Wohnraum

Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung · Doppeltürprinzip · Begriff des Einzelfalls

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben