Urteile zu § 3 TMG – Seite 2

100 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 TMG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

100 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Bewertungsdarstellung auf Internetplattform

Beeinträchtigung durch Bezeichnung von Beiträgen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 47
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks

Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 68
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8
Digitales Erbe im Internet

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS
Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH

Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber …

Gewerblicher Rechtsschutz
LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil
Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und … · Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines … · Abgrenzung zwischen unwahrer Tatsachenbehauptung und …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Gezielte Behinderung durch Missachtung der in den … · mittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers … · anwendbares Recht für Ansprüche auf Auskunftserteilung und … · Ort der Schadensentstehung - World of Warcraft II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 5. Zivilsenat Urteil
Wettbewerbsverstoß im Internet

Internationale Zuständigkeit · anwendbares Recht auf österreichischen Internet-Auftritt · irreführende Werbung für wissenschaftlich nicht … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlauteren …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags … · Angabe des Endpreises unter Einschluss einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 53
Persönlichkeitsschutz im Internet

Voraussetzungen der Haftung des Betreibers einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 85
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · anwendbares Recht · Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 104
Persönlichkeitsschutz im Internet

Unterlassungsanspruch wegen Verbreitung einer in einem Blog … · Verletzung zumutbarer Prüfpflichten des Hostproviders

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen