Urteile zu § 5 TSG

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 TSG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.05.2025

Datenschutzrechtliche Abschlussnachricht: Anforderungen an die Personalaktenführung nach einer …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 04.07.2024

Personenstandssache: Eintragung eines Transsexuellen als Kindesvater

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 5

Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 05.04.2022 LS

Anspruch eines Grundstückseigentümer auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach der Löschung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 1

Eintragung in das Geburtenregister

Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 379 Beschluss 17.12.2021

Die Beteiligten zu 3. und 4., die beide weiblich und miteinander verheiratet sind, sind die Eltern des am …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.05.2021 LS

Personenstandssache: Inhalt der Eheurkunde bei Änderung der Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021 LS

Eintragung eines österreichischen Transsexuellen im Geburtenregister eines Kindes

Zivilrecht Abgeändert

SG Marburg 8. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS

Angelegenheiten nach dem SGB II

Sozialrecht

AG Schöneberg Beschluss 14.01.2020

Eintragung der gebärenden Person im Geburtsregister bei geschlechtsangleichter Identität

Geburtsregister · Geschlechtseintrag · Personenstand · Transgender · Namensrecht

Zivilrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 15.08.2019 LS zitiert von 2

Personenstandssache: Vaterschaftsanerkennung durch einen Frau-zu-Mann-Transexuellen

Familienrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.05.2019 LS

Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2019

Rubrum für einen Ehescheidungsbeschluss

Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde mit dem Ziel …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 4

Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

Personenstandssache: Eintragung der Änderung des Vornamens einer transsexuellen Person

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Beschluss 16.05.2018

Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Eltern der Kinder X 3, geboren am 00.00.2014, sowie X 1, der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 26.04.2018

Die Klägerin begehrt die vollständige Anpassung ihrer Personalakte an das weibliche Geschlecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 LS

Grundbuchsache: Berichtigung einer Vornamenseintragung bei Geschlechtsänderung des Eigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 9

Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen …

Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.09.2017 LS zitiert von 12

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017 LS zitiert von 1

Ausstellung einer Eheurkunde bei Vornamensänderung wegen Änderung der Geschlechtszugehörigkeit

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Beschluss 04.01.2016 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am (…) in M. die Beteiligte zu 1) geboren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.09.2015

Löschung früherer Vornamen im Berliner Melderegister bei Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 24.09.2015

Das Vorbringen, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt, rechtfertigt die Zulassung …

Verwaltungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 16

Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung ihres vormals männlichen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 1

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 17.04.2014

Die Beteiligte als Geschäftsführerin der betroffenen Gesellschaft begehrt eine Änderung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2012

Die Klägerin begehrt die Streichung ihres früheren Vornamens aus dem Berliner Melderegisters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 1

Frage der Speicherung früherer Vornamen nach dem Transsexuellengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Paderborn Beschluss 14.09.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 11.01.2011 LS

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz

Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung … · Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf … · Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hannover Urteil 12.02.2010 LS zitiert von 2

Ein Beamter, der auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes seinen Vornamen geändert hat, kann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2010 zitiert von 4

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1. und 2. leben in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und sind die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.1961 mit weiblichem Geschlecht geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2001 LS

Rücktritt des Krankenversicherers wegen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände

Rücktrittsgrund des Verschweigens einer besonderen … · zulässiges "Nachschieben" von Rücktrittsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.12.1998 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte der Klägerin eine Abschrift eines Arbeitszeugnisses mit …

Arbeitsrecht Abgeändert