VG Minden 3. Kammer Beschluss 30.06.2026 3 L 485/26
Verwaltungsrecht
Zitieren BAG 6. Senat Urteil 31.07.2025 6 AZR 172/24 zitiert von 4
Pflegezulage · Funktionsdienst
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Auslegung eines unternehmensbezogenen Tarifvertrags · Mineralbrunnen-Industrie · Nettoentgeltvereinbarung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Auslegung eines unternehmensbezogenen Tarifvertrags · Mineralbrunnen-Industrie · Nettoentgeltvereinbarung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren tarifpluraler Betrieb
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BAG 10. Senat Urteil 23.10.2024 10 AZR 267/23 zitiert von 3
Wohnungswirtschaft · Verbändevereinbarung · Gewerbebegriff · Betriebsbegriff
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Tarifauslegung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Kosten · Öffentlichkeitsarbeit · Maler- und Lackiererhandwerk
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 7 AZR 224/22 zitiert von 18
tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 7 AZR 223/22 zitiert von 6
tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 7 AZR 239/22 zitiert von 7
tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LAG Köln Urteil 15.12.2022 8 Sa 485/22
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren ArbG Nürnberg Endurteil 21.06.2022 9 Ca 5217/20 zitiert von 1
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 31.05.2022 1 BvR 2387/21
keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Berechnung des Alterssicherungsbetrags · Tarifauslegung des Manteltarifvertrags für die …
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Wahrung des tariflichen Abstandgebots
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021 5 Sa 145/21
Chemische Industrie
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren DHV
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren zeitweise Beschäftigungslosigkeit · Ausübung des Umsetzungsermessens
Verwaltungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 5. Senat EuGH-Vorlage 16.12.2020 5 AZR 143/19 (A)
Abweichung durch Tarifvertrag
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LAG Hamm Urteil 17.07.2020 1 Sa 211/20
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.07.2020 1 BvR 719/19 zitiert von 45
fachgerichtliche Abwägung zwischen betroffenen Grundrechten …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren ArbG Erfurt 5. Kammer Urteil 17.06.2020 5 Ca 2186/19 zitiert von 1
Tarifvertrag · Abfindungsanspruch · Betriebsstilllegung · Mitgliedschaft · Arbeitsvertrag
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 04.06.2020 6 Sa 34/19
Nachwirkung · Auslegung · einzelvertragliche Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Die Berufsgewerkschaft e. V." seit dem 21. April 2015
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Normenklarheit
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2020 4 L 356.19
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren VG Berlin 4. Kammer Beschluss 17.01.2020 4 L 356.19
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BAG 5. Senat Urteil 18.09.2019 5 AZR 335/18 zitiert von 22
Anrechnung Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 13.09.2019 1 BvR 1/16 zitiert von 10
Rüge einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch … · keine Verletzung des Koalitionsrechts (Art 9 Abs 3 GG
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren LSG NRW 8. Senat Urteil 29.05.2019 L 8 R 758/17 zitiert von 1
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2019 7 ABR 35/17 zitiert von 24
Nichtigkeit · Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Freiburg Urteil 08.05.2019 4 Ca 26/19
Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der … · Einbeziehung Dritter in den Streik · Erstreikbarkeit sog. sonstiger Kollektivvereinbarungen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 10 AZR 406/18 zitiert von 4
Tarifauslegung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BAG 1. Senat Urteil 20.11.2018 1 AZR 12/17 zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
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