§ 4 TVG – Rechtsprechung (3.517 Entscheidungen) – Seite 44

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 11

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Betriebliche Übung – Weihnachtsgeldanspruch bei unwiderruflicher Freistellung

Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011 LS

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Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011

Zahlung von Entgelt aufgrund von Equal-Pay Ansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 06.12.2011

Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit des Klägers und über Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 30.11.2011

Urlaubsanspruch – gesetzliche und übergesetzliche Ansprüche

eigenständige tarifliche Verfallsregelung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Stillschweigende Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom 01.12.2007 bis 31.01.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG

Rechtsunwirksamkeit einer Ausgleichsquittung nach Erhalt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2011

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob vom Kläger unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 18.11.2011

Betriebliche Altersversorgung – Nachwirkung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.11.2011

Arbeitszeitkonto – Klage auf Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Zahlungsforderungen des Klägers aus dem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis mit der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 17.11.2011 zitiert von 24

Arbeitszeitkonto – Klage auf Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 17.11.2011

Arbeitszeitkonto – Klage auf Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 12

Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 11

Anforderung an Revisionsbegründung

ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel · tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 6

Anforderung an Revisionsbegründung

ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel · tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 7

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 54

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte

Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung · Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011

Feststellungsklage – Feststellungsinteresse

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel · Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte

Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung · Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 14.11.2011 LS zitiert von 1

Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 130

Vergütung nach dem Lebensalter im BAT

Diskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.11.2011

Entgeltklage – Einrede des nicht erfüllten Vertrages

Beweislastverteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zielerreichungsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 02.11.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Partei, an die klagende Partei Strukturkomponenten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011 LS zitiert von 1

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

Rufbereitschaft nach TV-L

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Entgeltforderungen des Klägers für das Jahr 2010

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 79

Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Beschluss 19.10.2011 zitiert von 6

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens

Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA … · fehlende Tarifbindung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 74

Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.10.2011 LS zitiert von 65

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 18.10.2011 zitiert von 13

Tarifvorbehalt – Betriebliche Lohngestaltung

Feststellungsantrag des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Einen Anspruch des Klägers auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2009 gemäß Ziffer 4 c) des TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages

ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche … · Fortgeltung eines Firmentarifvertrages bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

1) Für Rechtsstreitigkeiten über eine Leistungszulage kann eine Schiedsgerichtsabrede nicht vereinbart werden …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 13.10.2011 zitiert von 35

Auslegung eines Firmentarifvertrages

Anspruch auf Rückführung der Arbeitszeit und Wegfall der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages

ERA-Strukturkomponente · Pflicht zur Einführung des ERA-TV durch einzelvertragliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 13.10.2011

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Einmalzahlung für das Jahr 2009 gemäß Ziffer 4 c) des TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 13.10.2011 LS

Reduzierung einer persönlichen Zulage

keine prozesshindernde Einrede in Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 12.10.2011 zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

Zuvorbeschäftigungsverbot · ARGE

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 3

Im Rahmen des einheitlichen Wahlvorganges sind die zusätzlichen Freistellungen nach dem Tarifvertrag zusammen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.10.2011 zitiert von 2

Rechtsfolgen aus dem Betriebsübergang der E1-Klinik D2 auf den Beklagten für das Arbeitsverhältnis der des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.10.2011

Auslegung einer Bezugnahmeklausel

Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 26.09.2011

Ob die Beklagte den dienstlichen Einsatzort der Klägerin wirksam geändert hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 21.09.2011

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Beiträge nach dem Sozialkassenverfahren des Baugewerbes zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 2

Eingruppierung als Oberarzt nach § 12 Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte Charité

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 21.09.2011 LS zitiert von 137

Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

Vertragserfüllung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.09.2011 zitiert von 1

Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK

Niederschriftserklärung · Tariffähigkeit der VGBK · Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen