§ 5 TVG – Rechtsprechung (771 Entscheidungen) – Seite 9

BAG 9. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Angemessene Ausbildungsvergütung – Verkehrsanschauung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

1) Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 vom 15.07.2008) und vom …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 17.04.2015 LS zitiert von 6

Der ULAK als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ist wirksam die Rechtsfähigkeit verliehen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 17.04.2015 LS

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

50 %-Quorum · Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 08.04.2015 LS

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. gegenüber einer Erstattungsforderung eines unter den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 08.04.2015 LS

Beitragsforderung – Erstattungsanspruch

Insolvenz · Urlaubskasse · Zurückbehaltungsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG ist jedenfalls dann wirksam, wenn das Arbeitsgericht aufgrund von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

zulässige Aussetzung · Sozialkasseverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 30.03.2015 LS

Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2015 (10 AZB 109/14 und 10 AZB 110/14) kommt …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 1

Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten anzusehen sein, wenn sie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 7

Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten anzusehen sein, wenn sie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 26.02.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine im Dezember 2012 gegründete gemeinsame Einrichtungdes Bundesverbandes des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 12.02.2015 zitiert von 5

Zuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2015

Der Beschwerdeführer hat in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Wuppertal am 10. April 2014 als Zeuge zu …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt nur bei ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der AVE in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Aussetzung des Verfahrens

Zweifel an Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung · VTV-Bau

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 3

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 21.01.2015 zitiert von 30

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Druckrohrsystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.01.2015

OT-Mitgliedschaft – Anforderung an die Verbandssatzung

Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 58

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.01.2015 zitiert von 1

Beitragspflicht bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen im Baugewerbe

Allgemeinverbindlicherklärung · Tarifvertrag · Beitragspflicht · Arbeitsgerichtsverfahren · Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 17.12.2014

Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts war aufzuheben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 17.12.2014

Der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts war aufzuheben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem - von dem Ausgangverfahren mit dem Az. 18 Sa 1474/13 abgetrennten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 10.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte wegen der Beauftragung von …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.12.2014

Die Parteien streiten um Mindestbeiträge und Angestelltenbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für die …

Arbeitsrecht

BAG 5. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 39

Annahmeverzug – Ausschlussfrist

Beschäftigungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 14.11.2014

Die Parteien streiten um die Beitragspflicht des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in dem Zeitraum von Januar bis Mai 2013 …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.11.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in dem Zeitraum von Oktober 2011 bis …

Arbeitsrecht

LAG Hessen Beschluss 10.10.2014 LS

Der Rechtsstreit ist nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. auszusetzen, wenn aufgrund vernünftiger Zweifel am Vorliegen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 08.10.2014 zitiert von 2

Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines Beschlussverfahrens zur …

1 BVAVE 5001/14. In dem auszusetzenden Urteilsverfahren …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 01.10.2014 LS

Das zum 16. August 2014 in Kraft getretene Tarifautonomiestärkungsgesetz mit der Änderung des …

Arbeitsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 25

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 zitiert von 39

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 87

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 13

Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2014 LS zitiert von 3

Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes gemäß der Verordnung über zwingende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.07.2014

Verbot der Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Erstattungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 09.07.2014

Beitragsansprüche für Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe

Sozialkassenbeiträge · Verjährung · Vergleichsverhandlungen · Arbeitsverhältnis · Urlaubskasse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 02.07.2014

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte in der Zeit von Oktober 2007 bis Dezember 2011 den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.06.2014

Vergütung für Arbeitsunterbrechungen einschließlich Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen hierfür in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.06.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Vergütung für Arbeitsunterbrechungen einschließlich Sonn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Zur Zuordnung der Mitarbeiter von Kundentoiletten zu den Tarifverträgen des Gebäudereiniger-Handwerks …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 07.05.2014 LS

Betriebsprüfung – Gesamtsozialversicherungsbeitrag

Beitragsnachforderung · Mitarbeiter von Kundentoiletten · Zuordnung zu den Tarifverträgen des … · allgemeinverbindlicher Tarifvertrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen