Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 Überwachung
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 Überwachung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Hygienepaket · Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Verordnung (EG) Nr. 854/2004 · Hygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der … · Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten … · keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Mitteilungs- und Aussetzungspflicht · Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten
Europarecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen