§ 3 UIG – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014 LS

Im Widerspruch zur Bauleitplanung stehende Pläne zur Entwicklung und Bebauung eines Grundstück, die nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014

Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs 3 UIG 2005

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.03.2014 LS

Anspruch einer Bürgerinitiative auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2013

Die Klägerin begehrt gegenüber dem Bundeskanzleramt Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 18.12.2013 zitiert von 2

Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2013 LS zitiert von 9

Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

anwaltliche Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.10.2013 LS

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2013 zitiert von 12

Die Klägerin begehrt unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) und das …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 6

Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.04.2013 LS

Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher Missbräuchlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2013 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 12.12.2012 LS

Informationen über die Zusammensetzung des für den Einsatz in Pflanzenschutzmitteln zugelassenen Wirkstoffs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2012 LS

Die prozessualen Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung eines die Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2012 LS

Umweltinformationsrecht: vorläufiger Rechtsschutz

Anordnungsgrund · Petitionsrecht · Beschwerde bei der Europäischen Kommission

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.11.2012 zitiert von 16

Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2012

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt - PFA - 16 des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.09.2012 LS zitiert von 36

Umweltinformationsrecht – Darlegung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 02.08.2012 LS zitiert von 57

Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 6

Der presserechtliche Auskunftsanspruch nach dem NPresseG besteht neben einem möglichen Anspruch aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Zur Reichweite des Begriffs der Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Daten über Vorgänge, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und keinen Eingang in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2012 LS zitiert von 1

1) Daten über umweltrelevante Vorhaben, welche im Planfeststellungsverfahren zugelassen werden, stellen nur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2012

Der Kläger stellte am 30. Mai 2009 bei der Beklagten (erstmals) einen "Antrag auf Zugang zu Informationen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2011 zitiert von 7

Die Klägerin wandte sich ursprünglich gegen insgesamt sieben Bescheide des Beklagten, mit denen von ihr bzw. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.06.2011 LS

Zugang zu Umweltinformationen der DB Netz AG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.05.2011 zitiert von 30

Soweit der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist (vgl. hierzu die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 22

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (insbesondere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Rechtsstreit betrifft den Zugang zu Informationen über Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.03.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist ein eingetragener Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 09.02.2011 LS

Die in § 18 b Abs.5 PflSchG vorgesehene Nichtöffentlichkeit der Datenbank mit Landesangaben über zugelassene …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein Glaswerk in M. (E. -straße), das in unmittelbarer Nähe zur angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2010

Das Gericht ist im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht wegen einer Unterbrechung des Verfahrens im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2010 zitiert von 9

Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 13

(Beweisverfahren – Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2009

Der Kläger ist Geschäftsführer des Umweltschutzverbandes E e.V. mit Sitz in S. Der Verband publiziert u.a. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2009 LS zitiert von 1

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen, unter denen das Verwaltungsgericht bei einem in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 17.07.2009

Rechtsgrundlage für die von den Antragstellern begehrte einstweilige Anordnung ist § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2009 zitiert von 8

Im Dezember 2003 beantragte die Beigeladene beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2008

T a t b e s t a n d Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.10.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über die Gewährung landwirtschaftlicher Subventionen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 12

Zugang zu geotechnischer Bewertung beim Erzbergbau

Informationszugang · Verwaltungsakt · Baugrunduntersuchung · Schadensersatz · Beteiligtenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 22.11.2007 zitiert von 5

Die Europäische Kommission betrieb gegen die Beklagte das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2002/4205 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.08.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 06. Juni 2007 - 4 B 391/07 - hat das Verwaltungsgericht Greifswald unter Nr. 1 den am 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2006 zitiert von 18

In Teilen des Gebiets des S. -L. O. , insbesondere in E. , L1. und L2. , sind mehrere Tausend Häuser von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen