Urteile zu § 7 UIG – Seite 2

65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 UIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

65 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.08.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 06. Juni 2007 - 4 B 391/07 - hat das Verwaltungsgericht Greifswald unter Nr. 1 den am 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2007 zitiert von 2

Die Klägerin hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.05.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2006 zitiert von 18

In Teilen des Gebiets des S. -L. O. , insbesondere in E. , L1. und L2. , sind mehrere Tausend Häuser von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 04.01.2006 zitiert von 10

(Planfeststellung: Verfahrensakten

Einsicht · Anspruch aus EGRL 4/2003

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Am 31. Mai 2002 beantragte der Kläger beim Beklagten die Übersendung von Auszügen aus den Niederschriften der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2003 (Antragsteller) und vom 21. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 19.06.2002 zitiert von 56

Der Antragsteller ist Inhaber der A. -Apotheke in der A. Straße in E.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2002 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren (4 O 346/01) anhängig, in dem der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.12.1999 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einsichtnahme in Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 09.09.1999

Richtlinie 90/313/EWG – Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 28.01.1999

Richtlinie 90/313/EWG – Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Urteil 17.06.1998

Umwelt – Zugang zu Informationen

Richtlinie 90/313/EWG · Verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz · Vorverfahren

Europarecht

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 15.01.1998

Umwelt – Zugang zu Informationen

Richtlinie 90/313/EWG · Verwaltungstechnische Maßnahme zum Umweltschutz · Vorverfahren

Europarecht