Urteile zu § 6 UIG

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 UIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil LS
Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2

Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr 1 · Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 4
Art. 99 der Verfahrensordnung

Richtlinie 2003/4/EG · Gültigkeit · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von …

Europarecht
OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss LS
Umweltinformationsrecht: vorläufiger Rechtsschutz

Anordnungsgrund · Petitionsrecht · Beschwerde bei der Europäischen Kommission

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Arnsberg Urteil zitiert von 12
Zugang zu geotechnischer Bewertung beim Erzbergbau

Informationszugang · Verwaltungsakt · Baugrunduntersuchung · Schadensersatz · Beteiligtenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt