Urteile zu § 4 UIG

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil LS
Gaspipeline Nord Stream 2

Informationszugang zu Unterlagen der Stiftung Klima- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
VG Köln Urteil
Zugang zu Umweltrisikobewertungen von Arzneimitteln

Umweltinformationsgesetz · Arzneimittelzulassung · Umweltrisikobewertung · Transparenzpflicht · Ermittlungspflicht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
BVerwG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
BVerwG 7. Senat Urteil LS zitiert von 134
Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht
VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil LS
Zweck der Regelung in UIG RP § 4 Abs 2

Antragsmissbrauch iSd UIG RP § 8 Abs 2 Nr 1 · Vorliegen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Neunte Kammer Beschluss zitiert von 4
Art. 99 der Verfahrensordnung

Richtlinie 2003/4/EG · Gültigkeit · Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen · Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von …

Europarecht