Urteile zu § 4 UIG – Seite 2

81 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UIG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

81 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012 LS

Daten über Vorgänge, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrages liegen und keinen Eingang in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 17.02.2012

Der Kläger stellte am 30. Mai 2009 bei der Beklagten (erstmals) einen "Antrag auf Zugang zu Informationen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 07.06.2011 LS

Zugang zu Umweltinformationen der DB Netz AG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 27.01.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein Glaswerk in M. (E. -straße), das in unmittelbarer Nähe zur angrenzenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Übermittlung von Informationen bzw. die Gewährung von Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 1

Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes in Petitionsverfahren und Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.04.2010

Der Kläger begehrt nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes den Zugang zu Stellungnahmen, die das …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Bekanntgabe von Flurstücken, auf denen im Jahr 2007 Rapssaat ausgebracht wurde, die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2008

T a t b e s t a n d Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.10.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskunft über von ihr gewährte landwirtschaftliche Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2008 zitiert von 9

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auskünfte über die Gewährung landwirtschaftlicher Subventionen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 20.02.2008 zitiert von 24

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung von Umweltinformationen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Urteil 05.12.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten bzw. streiten um die Einsicht in Sitzungsvorlagen betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 29.11.2007 zitiert von 12

Zugang zu geotechnischer Bewertung beim Erzbergbau

Informationszugang · Verwaltungsakt · Baugrunduntersuchung · Schadensersatz · Beteiligtenrechte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.08.2007 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 06. Juni 2007 - 4 B 391/07 - hat das Verwaltungsgericht Greifswald unter Nr. 1 den am 23. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 11

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom Verwaltungsgericht zutreffend auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 6

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom Verwaltungsgericht zutreffend auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2006 zitiert von 18

In Teilen des Gebiets des S. -L. O. , insbesondere in E. , L1. und L2. , sind mehrere Tausend Häuser von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2005 zitiert von 6

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Juni 2005

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.10.2004

Die Klägerin stellte bei der Beklagten im Jahre 2001 einen Antrag gemäß § 16 BImSchG auf Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.05.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für die Erteilung verschiedener für die Beurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Am 31. Mai 2002 beantragte der Kläger beim Beklagten die Übersendung von Auszügen aus den Niederschriften der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2003

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 14. Juli 2003 (Antragsteller) und vom 21. Juli …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 12.06.2003 zitiert von 6

Der Kläger ist Mitglied der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer E. -X. -L. zu E. (im folgenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.2002 zitiert von 56

Der Antragsteller ist Inhaber der A. -Apotheke in der A. Straße in E.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2002 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren (4 O 346/01) anhängig, in dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2001 zitiert von 1

Die Antragsteller, die am östlichen Ortsrand von A. bzw. am südlichen Ortsrand von O. wohnen, suchen um …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.12.1999 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einsichtnahme in Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 09.09.1999

Richtlinie 90/313/EWG – Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 28.01.1999

Richtlinie 90/313/EWG – Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats