Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 1 UKlaG – Seite 6
Unterlassungsklagengesetz
767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
767 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde · Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur … · Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Betroffenen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer nachträglich in Bausparverträge …
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Preisklausel im Falle der Barauszahlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Mahnkostenpauschale · § 309 Nr. 5 BGB · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle hinsichtlich einer Entgeltklausel für …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Hinweis auf anfallende Erstattungsgebühren in allgemeinen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Formularklausel über ein Kündigungsrecht der Bausparkasse …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen