Widerlegung der Wiederholungsgefahr
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1 UKlaG – Seite 7
Unterlassungsklagengesetz
767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
767 Entscheidungen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Beschränkung der Revisionszulassung durch das … · Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über das Recht des Kunden zur …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einführung von Negativzinsen bei Altverträgen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kontrollfähigkeit der Klausel über die Reservierungsgebühr
Zivilrecht Abgeändert
Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten · Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die …
Gewerblicher Rechtsschutz
Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des … · Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung … · Wegfall der Wiederholungsgefahr
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an den Klageantrag · Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht