Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 1 UKlaG – Seite 8
Unterlassungsklagengesetz
767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
767 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Klauseln zum Vertragsbeginn und zur Laufzeit beim …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Anwendbarkeit deutschen Sachrechts · Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel · Anspruchsgrundlage
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den … · Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Entgeltregelung für die Unterrichtung des Kunden über eine …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen · unangemessene Benachteiligung durch unklare Klausel · Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden · Empfangsbekenntnis
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über Versicherung einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit von Formularklauseln über das Anerkennen und …
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Klausel über die Erhebung eines Entgelts für die …
Zivilrecht Abgeändert
Formularklausel über die Entrichtung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Entgeltklausel · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · geduldete Überziehung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen