Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 1 UKlaG – Seite 9
Unterlassungsklagengesetz
767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
767 Entscheidungen
Zulässigkeit von Darlehensgebühren bei Bausparverträgen · AGB-Kontrolle bei Bausparverträgen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Regelungen zum …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Irreführung durch Verwendung der Begriffe …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Regelungen zum …
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in … · Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des … · Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für den bargeldlosen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen das Umgehungsverbot nach Löschung einer …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen · Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Verbandsklage gegen eine Klausel über die Einräumung eines … · Unterlassungsbegehren gegenüber einem Hinweis zur Erhebung …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der VBL durch … · Verzinsungspflicht für Zahlungsansprüche im Altfall
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unwirksamkeit von Klauseln · Unterlassungsanspruch · Entgelterhöhung
Miet- und Kaufrecht
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Kündigungsklausel · Rückkaufswert · Versicherungsvertragsgesetz
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand
Zivilrecht
Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen