Urteile zu § 190 UmwG

55 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 190 UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

VGH Bayern Urteil 22.04.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.04.2025 LS

Der siebenjährige Zeitraum nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG ist gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB taggenau zu …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.03.2025 LS

Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.06.2024

Streitig ist, ob für das Streitjahr 2012 nicht abziehbare Schuldzinsen i. S. des § 4 Abs. 4a des …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 21.03.2024 zitiert von 14

Unzulässiges Teilurteil des Arbeitsgerichts

Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH II. Senat Urteil 19.03.2024 LS

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2024

Ob ‑ und wenn ja, in welcher Höhe ‑ ein Einbringungsgewinn im Zusammenhang mit der Umwandlung der L. GmbH & Co

Steuerrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.07.2023

Identität des Rechtsträgers beim Formwechsel - Änderung einer verbindlichen Auskunft für die Zukunft (§ 2 …

Segmentierung der Einkünfte und Gewinnerzielungsabsicht bei …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 08.02.2023

Gebührenbescheid bei gemeinsamer verbindlicher Auskunft

verbindliche Auskunft · Gebührenbescheid · Gesamtschuldner · Umstrukturierungsmaßnahme · Steuerberatungskosten

Steuerrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 1

Ermittlung des nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i.d.F. vom 20.12.2007 i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 12.05.2021 LS

Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut werden und Unterkunft erhalten

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG Senat für Notarsachen Urteil 03.03.2020 LS

Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln im Verfahren der notariellen Fachprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 1

Anwendung gläubigerschützender Vorschriften bei grenzüberschreitendem „Herausformwechsel“ einer GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 2

Drittbetroffene einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG können für ihre Klagebefugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 6

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln 13. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG –

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 1

Die Umwandlung einer OHG in eine GmbH mit steuerrechtlicher Rückwirkung ist ausgeschlossen, wenn die OHG im …

Steuerrecht

BFH II. Senat Beschluss 22.11.2018 LS zitiert von 2

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.07.2018 zitiert von 1

Die Klägerin existierte bis zum 31.03.2013 in der Rechtsform einer GmbH & Co KG, nämlich als A B GmbH & Co KG

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.07.2018 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten ausweislich der Ausführungen des Amtsgerichts im Rahmen des Nichtabhilfebeschlusses …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.02.2017

Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz -GewStG-

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.02.2017

Identitätswahrende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist kein schädlicher …

Steuerrecht Abgeändert

SG Detmold Beschluss 17.01.2017

Seit 1994 besteht die Klinik für Venenchirurgie in Q (im Folgenden: Klinik), die auf die Behandlung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Duisburg Urteil 09.11.2016

Die Klägerin, vormals H AG, ist ein Wohnungsbauunternehmen der Stadt E2

Gesellschaftsrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG · "Widerruf" einer Versorgungszusage · Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen · Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 15.12.2015 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "Mr. Multi® Lotusan (Wort-Bild-Marke)/ Lotusan (Gemeinschaftswortmarke)"

Warenidentität und –ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · selbständig kennzeichnende Stellung eines übereinstimmenden …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 2

Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung emittierter …

Insolvenzrecht

FG Köln Urteil 24.04.2015

Besteuerung eines Gewinns der Klägerin aus der Veräußerung von Aktien nach § 17 EStG

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 03.09.2014

Im Jahre 1890 wurde die deutsch-österreichische Nb Sx AG in Berlin gegründet

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 05.08.2014

Im Jahre 1890 wurde die deutsch-österreichische Nb Röhren-Werke AG in Berlin gegründet

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 27.09.2013 LS

Gesellschaftsumwandlung: Formwechsel einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GmbH in eine …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Eine formwechselnde Umwandlung eines Trägers einer Ersatzschule nach §§ 190 ff. UmwG stellt weder einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 11.04.2013 LS

Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe einer verwaltungsseitig …

Rechtsfolgen des identitätswahrenden Formwechsels einer … · Gesellschafterhaftung

Steuerrecht

AG Kassel Urteil 31.01.2013

Der Beklagte zu 1) mietete im Jahr 1988 eine Wohnung im Haus ... in ...l und wohnt dort zusammen mit seiner …

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 31.01.2013

Der Beklagte zu 1) mietete im Jahr 1988 eine Wohnung im Haus ... in ...l und wohnt dort zusammen mit seiner …

Miet- und Kaufrecht

FG Münster 10. Senat Urteil 25.07.2012

Zu entscheiden ist, ob der Klägerin für das Streitjahr 2003 noch ein Wahlrecht zum Teilwertansatz nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 26.04.2012 LS

Wirksamkeit der Satzung über eine Veränderungssperre

fehlende Konkretisierung der zu sichernden Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2012

Gegenstand der Klage sind offene Mieten, die dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer befristeten Ausnahmegenehmigung nach § 57a Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Verschmelzung von Wirtschaftprüfungsgesellschaften

kein Übergang der von der übertragenden Gesellschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Umwandlung der Beigeladenen zu 6 von der Rechtsform einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.06.2008 zitiert von 2

Streitig ist, ob die in § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) vorgesehene …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 21.02.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einem …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.02.2005

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag in Höhe der mit steuerfreien Schachteldividenden in Zusammenhang …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 08.04.2004

Die Kläger (zusammenveranlagte Eheleute) haben gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und den …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 11.02.2004

Die Klage wird wegen der Festsetzung eines auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbetrags und eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen