Urteile zu § 202 UmwG

107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

VGH Bayern Urteil 22.04.2025

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 30. Juni …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.04.2025 LS

Der siebenjährige Zeitraum nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG ist gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB taggenau zu …

Steuerrecht

BFH X. Senat Urteil 19.03.2025 LS

Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 11

Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 31.07.2024

Die Parteien streiten um Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses zur Abberufung des Klägers als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BPatG 29. Senat Beschluss 08.07.2024

Markenbeschwerdesache – „adler“ (Wort-/Bildmarke)/„ADLER“ (Wort-/Bildmarke, Unionsmarke)

zur Nichtbenutzungseinrede · klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 12.06.2024

Streitig ist, ob für das Streitjahr 2012 nicht abziehbare Schuldzinsen i. S. des § 4 Abs. 4a des …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 19.03.2024 LS

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 07.03.2024

Ob ‑ und wenn ja, in welcher Höhe ‑ ein Einbringungsgewinn im Zusammenhang mit der Umwandlung der L. GmbH & Co

Steuerrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 25.08.2023

Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer Gesellschaft

Jahresabschluss · Stille Gesellschaft · Nichtigkeitsfeststellung · Gesellschaftsvertrag · Aktionärsrechte

Gesellschaftsrecht

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.07.2023

Identität des Rechtsträgers beim Formwechsel - Änderung einer verbindlichen Auskunft für die Zukunft (§ 2 …

Segmentierung der Einkünfte und Gewinnerzielungsabsicht bei …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 31.01.2023 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 LS zitiert von 1

Formwechsel einer KG in eine GmbH

Angemessenheitsprüfung des zu übernehmenden …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 8. Kammer Urteil 30.08.2021 LS

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht keine Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung bei …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 11.11.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens um die Ausstellung einer Zahlungsberechtigung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Handelsregister: Löschung eines Umwandlungsvermerks zu einer in der ehemaligen DDR in das Handelsregister C …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 LS

OLG Hamm – 8 U 32/19

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Notarsachen Urteil 03.03.2020 LS

Rechtzeitige Geltendmachung von Mängeln im Verfahren der notariellen Fachprüfung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 19.12.2019 LS

Beim Formwechsel einer GmbH in eine KG ist der Eintritt des persönlich haftenden Gesellschafters mit …

Zivilrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 16.12.2019 zitiert von 1

Übernahmefolgegewinn/Ansatz eines Ausgleichspostens ihm Rahmen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Genossenschaft: Erlöschen des ursprünglichen Rechtsträgers bei Umwandlung durch Formwechsel

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 2

Drittbetroffene einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 LuftVG können für ihre Klagebefugnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 6

Statusverfahren: Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch formwechselnde Umwandlung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 8

Satzungsüberlagernde Wirkung eines Teilgewinnabführungsvertrags

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln 13. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG –

Steuerrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Beschluss 19.12.2018 LS

Ausscheiden des persönliche haftenden Gesellschafters beim Formwechsel einer KG in eine GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Beschluss 22.11.2018 LS zitiert von 2

Keine Anwendung des § 6a Satz 1 GrEStG auf Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 12 GrEStG nicht …

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Sacheinlagenprüfung und daran anknüpfenden …

Gesellschaftsrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.02.2017

Streitig ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz -GewStG-

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 14.02.2017

Identitätswahrende Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist kein schädlicher …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.01.2017 LS

"Herausformwechsel" deutscher GmbH nach Italien

Gesellschaftsrecht

BGH II. Zivilsenat Versäumnisurteil 18.10.2016 LS zitiert von 5

Formwechsel einer GmbH in eine GbR

Haftung eines fälschlich im Handelsregister eingetragenen …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 28.09.2016

Formwechsel einer an einer Personengesellschaft beteiligten Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Unternehmeridentität · Kein anteiliger Untergang des Gewerbeverlustes bei der …

Steuerrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 34

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage

Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG · "Widerruf" einer Versorgungszusage · Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen · Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Die Parteien sind Anbieter augenärztlicher Leistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 16.02.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 16.02.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa (Wort-Bild-Marke)/HANSA"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 16.02.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 16.02.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Elghansa Deutsche Wasser Technologien (Wort-Bild-Marke)/HANSA"

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2015 LS zitiert von 3

Handelsregister: Kein Abstellen auf vorläufig vollstreckbare Entscheidung bei Amtslöschungsverfahren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.04.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.03.2015 LS zitiert von 1

Sicherung der Kapitalaufbringung bei Formwechsel nach § 220 Abs. 1 UmwG

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 26

Wettbewerbswidrige Werbung für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich

Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten … · Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der … · Freistellung von Transferfahrten nach … · Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.01.2015 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit als Aufsichtsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.12.2014

Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Verhinderung des Eintritts der Wirkungen eines von den …

„Suhrkamp-Insolvenzverfahren“

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.05.2014 LS

Grundbuchsache: Übergang der Vollmachten des aus dem Amt ausgeschiedenen Notars auf den Verwahrer der Akten

Sachen- und Grundstücksrecht