Urteile zu § 202 UmwG – Seite 2

107 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 202 UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

107 Entscheidungen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Eine formwechselnde Umwandlung eines Trägers einer Ersatzschule nach §§ 190 ff. UmwG stellt weder einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.06.2013 LS

Beim Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft zum 31.12./01.01. erfolgt die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 12.06.2013 LS

Umwandlungssteuerrecht: Zurechnung von vEK an den nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter gemäß § 7 Nr. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Kassel Urteil 31.01.2013

Der Beklagte zu 1) mietete im Jahr 1988 eine Wohnung im Haus ... in ...l und wohnt dort zusammen mit seiner …

Miet- und Kaufrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 31.01.2013

Der Beklagte zu 1) mietete im Jahr 1988 eine Wohnung im Haus ... in ...l und wohnt dort zusammen mit seiner …

Miet- und Kaufrecht

BFH IV. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 4

Ermittlung des Veräußerungsgewinns eines nach einem Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines …

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 4

Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen Mitunternehmeranteils eines zuvor nicht …

Verfassungsrechtlich unbedenkliche Nichtberücksichtigung … · Ergänzungsbilanz bei Übernahmeverlust

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2012

Gegenstand der Klage sind offene Mieten, die dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 10.08.2011 LS

Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 10.08.2011

Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß

Rechtsanwendung in Übergangsfällen · Verhängung gegen Rechtsnachfolger

Kartellrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.07.2011 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2011

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Herausgabe einer landwirtschaftlichen Nutzfläche in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 26.05.2011

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2011 zitiert von 2

Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.05.2011

Die Kläger begehren von den Beklagten die Herausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen in einem Umfang von …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 25.02.2011

Streitig ist im zweiten Rechtsgang, in welcher Höhe der Kläger einen Veräußerungsgewinn im Sinne von § 16 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2011

Kostenlast aus einem Rückbau bzw. einer Erneuerung eines Brückenbauwerks in Hürth-Fischenich, über das die …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an …

Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2011

Haftungsinanspruchnahme von Gesamtschuldnern

Bekanntgabe von Steuerbescheiden bei nicht bloß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 27.01.2011

Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb …

Verwaltungsrecht

BPatG 21. Senat Beschluss 13.01.2011 zitiert von 1

Patentbeschwerdeverfahren – Rechtspersönlichkeit der Anmelderin ist nach formwechselnder Umwandlung …

Anmelderin hat als bisher Beteiligte zulässig Beschwerde … · entsprechende Anwendbarkeit des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO im …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe Urteil 17.12.2010

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Umwandlung der Beigeladenen zu 6 von der Rechtsform einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.11.2010 LS

Grunderwerbsteuer: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die …

Steuerrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 06.10.2010

Durch Beschluss des Amtsgerichts P. vom 1. August 2004 ist über das Vermögen der Firma B. I. GmbH Co.KG (im …

Zivilrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 31.05.2010 LS

Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR

Eintragung ins Handelsregister

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 04.03.2010

Der Kläger war mit dem Einzelunternehmen A KG, Inh.

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 7

Formwechsel einer GmbH in eine KG

Verrechenbare Verluste nach § 15a EStG · Rückwirkung der Haftungsverfassung

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 13.12.2007

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 12.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 18.10.2007

Die Beteiligten streiten nach der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine KG darüber, ob und in welcher …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Der Einspruch des Betroffenen M. H. gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 1. Februar 2006 war …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 11.04.2007

Der Einspruch des Betroffenen M. H. gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 1. Februar 2006 war …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Münster Urteil 25.04.2006 zitiert von 2

Streitig ist, ob die Klägerin für Steuerabzugsbeträge i.S.d

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.11.2005

Die Kläger verlangen von dem beklagten Land bezifferten Schadensersatz und begehren im übrigen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 05.10.2005

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 05.10.2005

Der Kläger war Mitglied des Familienvereins "A X" e. V. (Familienverein)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 05.10.2005

Die Klägerin war Mitglied des Familienvereins A.G. e. V. (Familienverein)

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 25.02.2005

Streitig ist, ob der Gewerbeertrag in Höhe der mit steuerfreien Schachteldividenden in Zusammenhang …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 08.04.2004

Die Kläger (zusammenveranlagte Eheleute) haben gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 und den …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2004

Die Beschwerdegegnerin ist ein 1897 gegründetes Unternehmen, das sich mit der Vermietung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Beschluss 11.02.2004

Die Klage wird wegen der Festsetzung eines auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbetrags und eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.01.2004

Die Kläger, die Vorzugsaktien der H AG hielten, machen Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung eines …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin gegen die Erhebung der Konkursausfallgeld(KAUG)-Umlage für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.08.2003 zitiert von 2

Die Restitutionskläger (im folgenden: Beklagte) streben im Wege der Restitutionsklage Aufhebung aller in dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.06.2003

Handelsregisterverfahren: Prüfungsumfang bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen