AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 20 UmwG – Seite 2
343 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
343 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG - teilweise …
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen von 11.07.2023 I R …
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht
Unterscheidungskraft · keine freihaltebedürftige Angabe
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verlustrücktrag · Verschmelzung · Körperschaftsteuer · Umwandlungsgesetz · Steuerliche Nachfolge
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
betriebliche Altersversorgung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Feststellung der Erstreckung der Zulassung bei später …
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers · Schließung des einzigen Standorts des ursprünglichen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
OT-Mitgliedschaft · Darlegungs- und Beweislast für die Tarifbindung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen