Urteile zu § 3 UmwG

49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UmwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

OLG Bremen Urteil 07.05.2025

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Im Namen des Volkes Urteil 1 U 15/24 ───────────────────── 4 O …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2025

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B („Schuldnerin“) und nimmt die Beklagte gemäß § 93 InsO in …

Insolvenzrecht

BFH II. Senat Urteil 25.09.2024 LS zitiert von 6

Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG München Beschluss 22.05.2024

Die Beteiligte begehrt die Richtigstellung der Bezeichnung des Grundstückseigentümers

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.04.2024

Gesonderte Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG für das Jahr 2018

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 1

Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG bei Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen

Steuerrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 73

Ausschluss der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum …

Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BGH II. Zivilsenat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 1

Eintragung der Vereinigung von Sparkassen in Handelsregister

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 09.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, mit welcher die Beklagte droht

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Münster Beschluss 03.05.2022

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022 LS

Umwandlungsrecht: Wirksamkeit eines Verschmelzungsbeschlusses in einer als Videokonferenz abgehaltenen …

Covid-19-Pandemie

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 1

Ermittlung des nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i.d.F. vom 20.12.2007 i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 1

Anwendung gläubigerschützender Vorschriften bei grenzüberschreitendem „Herausformwechsel“ einer GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 21.08.2019 LS zitiert von 14

Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Ermessensausübung bei gesamtschuldnerischer Haftung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 27.04.2018

Die Beklagte besitzt Teileigentum an der Immobilie L-Straße in X2

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.10.2017

Die gem. § 91 a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 und 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Detmold Beschluss 17.01.2017

Seit 1994 besteht die Klinik für Venenchirurgie in Q (im Folgenden: Klinik), die auf die Behandlung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Besteuerung eines Übernahmefolgegewinns nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 UmwStG bei Verschmelzung einer GmbH …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 12

Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger Verlust des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002)

Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des … · Ermittlung des Gewerbeertrags · Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung … · Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 14.08.2015 zitiert von 1

Hinfälligwerden von Teilungsanordnungen des Erblassers

Abweichende Erbauseinandersetzung der Miterben · Zulässigkeit einer identitätswahrenden Umwandlung der …

Erb- und Versicherungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 16.12.2014 LS zitiert von 5

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen

Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

FG Münster Urteil 15.11.2013

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 6 a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfüllt sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 18.07.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Amtsprüfung im Berufungsverfahren

konkludente Rechtswahl der ausländischen Prozesspartei bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 19.09.2012 LS

§ 16 Abs. 3 Nr. 2 UmwG ist im sog. Freigabeverfahren gegenstandslos, wenn dieses zum Ziel hat festzustellen …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2012 zitiert von 3

Durch notariellen Verschmelzungsvertrag vom 27.08.2001 übertrug die X GmbH + Co

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2011

Notwendige Einigung der benennungsberechtigten Organisationen bei der Besetzung von Rundfunkratssitzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.05.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiliger Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, den von ihm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der durch Vermögensübertragung nach § 185 Umwandlungsgesetz (UmwG) …

Steuerrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010

Die Beteiligte zu 1) ist die Komplementärin der betroffenen KG, der Beteiligte zu 2) deren einziger …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 14. Zivilsenat Beschluss 12.03.2010 zitiert von 5

Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag

Vorrangigkeit des Interesses der Gesellschaft bei … · Anforderungen an einen besonders schweren Rechtsverstoß · Vertretung einer nach Löschung einer Limited … · Mitteilungspflicht eines Privataktionärs

Gesellschaftsrecht

FG Niedersachsen Urteil 12.11.2009

Die Beteiligten streiten um die Fortführung von Verlusten eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) nach dessen …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 16.02.2009

Streitig ist, ob die Nachholung von gekürzten Konzessionsabgaben eine verdeckte Gewinnausschüttung - vGA …

Steuerrecht

LG Kiel Urteil 08.12.2006

Die Klägerin zu 1.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte keine Ansprüche gegen sie aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006

Rentenversicherungspflicht des als Vorstand einer Aktiengesellschaft und als Angestellten tätigen Klägers

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 12

Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online International AG

Zivilrecht

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 29.08.2005

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Vorstandsmitglied einer Vorgesellschaft · Aktiengesellschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 17.06.2005 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Vorstandsmitglied einer Vorgesellschaft · Aktiengesellschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.11.2003

Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin gegen die Erhebung der Konkursausfallgeld(KAUG)-Umlage für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.08.2003

Handelsregisterverfahren: Anmeldung der Vereinigung zweier GmbH §& Co. KG's

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.10.2002

Streitig ist, ob der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen nach § 13 a …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2000

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in N, Gemarkung G1 (Erwerb im Jahre Oktober 1994), G2 und G3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Beschluss 02.06.1997

Die Beteiligten streiten um Unterlassungsansprüche zur Durchsetzung eines Interessen ausgleichs im Wege der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.09.1996

Gemäß notarieller Urkunde vom 22.06.1995 (Urkundenrolle Nr. ...) gaben der Steuerberater ... zugleich im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 06.05.1996 LS

FGG §§ 30 Abs. 1, 125 Abs. 1; HGB §§ 52, 53 Abs. 1; UmwG §§ 190 ff. 1) Für die Entscheidung über die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.05.1996

Die Antragstellerin, eine GmbH ##blob##amp; Co

Zivilrecht