§ 101 UrhG – Rechtsprechung (439 Entscheidungen) – Seite 9

LG Kiel Beschluss 06.05.2009

Die Antragstellerin, Inhaberin der Rechte an dem am 17.4.2009 in Deutschland erschienenen Langspieltonträgers …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 05.05.2009 zitiert von 25

Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des Rechts, das im Oktober 2008 veröffentlichte Musikalbum "K C T" des …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 04.05.2009

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil er sich auf Verkehrsdaten bezieht, die am …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Zweibrücken Beschluss 30.04.2009

Die Antragstellerin vertreibt Computerspiele

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 30.04.2009

2) Der Antrag, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 20.04.2009 LS

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 15.04.2009 LS

Urheberrechtsverletzung im Internet

Gerichtskostenansatz für einen Antrag auf Gestattung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 20.03.2009 zitiert von 2

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2009

Die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 13.01.2009 (Bl. 257ff GA) gegen den Beschluss der 12. Zivilkammer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 06.03.2009

Die Antragstellerin ist ein auf Marketing und Vertrieb von Computerspielen spezialisiertes Unternehmen; bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2009

Der Beteiligte zu 1) ist einer von zwei Antragstellern eines Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Beschluss 12.02.2009

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss erscheinen nicht durchgreifend, so dass nicht abzuhelfen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 8

Die Antragstellerin betreibt ein Schallplattenlabel

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 02.02.2009 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein in Österreich ansässiges Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 16.01.2009

Dem Antragsteller zu 1) wurde gemäß § 128c Abs. 1 Nr. 4 KostO zu Recht eine Gerichtskostengebühr in Höhe von …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.01.2009 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenansatz für einen Antrag auf Anordnung zur Erteilung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2009

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, den Tonträger "Ganz anders" des Künstlers …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 17.12.2008

In dem Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Beschluss 17.12.2008

Insbesondere ist das Landgericht Köln gem. §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, drei bestimmte Tonträger einer bestimmten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Oldenburg Beschluss 01.12.2008 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin ist ein regionaler Telekommunikationsanbieter, der als Internetprovider seinen Kunden …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 27.11.2008 LS

Keine selbstständige Anfechtung des Trennungsbeschlusses nach § 145 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 03.11.2008 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache den aus der Beschlussformel ersichtlichen (Teil-) Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2008

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin des Rechts, das Hörbuch „I. Q. und die Heiligtümer des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2008

Die Klägerin ist weltweit im Bereich der Erstellung und des Vertriebs von Computerhard- und -software tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Zweibrücken Beschluss 27.10.2008 zitiert von 11

Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.10.2008 zitiert von 36

Die Antragstellerin ist nach ihrem Vortrag Inhaberin des Rechts, den Tonträger "H" des Künstlers P.M. über …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.10.2008 zitiert von 5

Sie richtet sich nicht gegen den (noch ausstehenden) Kostenansatz, sondern gegen die Festsetzung des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Darmstadt 9. Strafkammer Beschluss 09.10.2008 zitiert von 2

Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung

Anspruch geschädigter Musikverlage auf Akteneinsicht zur …

Strafrecht

LG Köln Beschluss 28.09.2008

2) Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 26.09.2008

Die Antragstellerin ist ein in Ö. ansässiges Unternehmen; bei der Beteiligten zu 2) handelt es sich um einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 25.09.2008

Mit Anwaltsschriftsatz vom 13.12.2007 hat die Antragstellerin, ein renommiertes Verlagshaus, das unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 22.09.2008

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 15.09.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin entwickelt und vermarktet u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.09.2008

Der Anordnungsantrag ist zulässig und begründet

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 11.09.2008

Ist ein Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht offensichtlich verletzt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 05.09.2008

Drittauskunft über Nutzerdaten bei Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörse

Drittauskunft · Urheberrecht · einstweilige Anordnung · IP-Adresse · Tauschbörse

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 02.09.2008 zitiert von 4

Insbesondere ist das Landgericht Köln gem. §§ 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 2 UrhG zuständig

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2006

Berechtigung zur Herstellung und zum Vertrieb bestimmter Hocker

Zivilrecht