§ 4 UrlGG – Rechtsprechung (16 Entscheidungen)

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 03.05.2012 zitiert von 35

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.12.2007 zitiert von 1

Der Kläger stand im hier relevanten Zeitraum zunächst bis zum 31. Januar 2004 als Polizeiobermeister im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.08.2007

Der Kläger steht als Hauptfeldwebel (Besoldungsgruppe A 8 BBesO mit Amtszulage) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.07.2007

Der Kläger steht als Bundesbahnhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2007

Der Kläger steht als Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2007

Die Klägerin stand bis zum Ablauf des Monats März 2001 zuletzt als Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 3

Die Klägerin stand bis Ablauf des Monats November 2005 zuletzt als Posthauptschaffnerin (Besoldungsgruppe A 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2007 zitiert von 4

Der Kläger stand bis zum 28. Juni 2005 als Posthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2005

Der Kläger steht als Oberamtsrat (BesGr A 13) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht