§ 13c USG – Rechtsprechung (34 Entscheidungen)

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Wehrsold während einer Wehrübung · Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit · Unterhaltssicherungsleistungen als zweckbestimmte Leistungen

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Der Kläger ist seit dem 1. März 2013 als freiberuflicher Unternehmensberater tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Zum Anspruch eines Arztes auf Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei Teilnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Der Kläger ist Kommanditist der T. Komplementärin ist die T1, deren alleinvertretungsberechtigter Direktor …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.03.2012 LS

Ein Leistungsanspruch nach dem USG setzt voraus, dass er sich eindeutig, klar und transparent aus den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 20.01.2012 LS

Erstattung von Unterhaltssicherungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2011 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf Wehrdienstvergütung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Wehrdienst · Einkommensausfall · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.08.2011 zitiert von 5

Anspruch auf Entschädigung für Wehrübungen nach § 13a USG

Wehrdienst · Entschädigungsanspruch · § 13a USG · Zulassungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.12.2010 zitiert von 3

Der am 1967 geborene verheiratete Kläger stand vom 02. September 2002 bis zum 01. September 2008 als Soldat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz ( USG ) für Wehrübungen, die der Kläger als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 6

Unterhaltssicherung: Wehrübung

Leistungen für Selbständige · niedergelassener Arzt · Praxisgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) für die Zeit einer besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 13.08.2007 zitiert von 5

Der Kläger absolvierte in der Zeit vom 26. Juli 2004 bis zum 3. September 2004 eine Wehrübung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 19.06.2007

Der Kläger begehrt Leistungen nach § 13 a Unterhaltssicherungsgesetz (USG) für eine von ihm in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.01.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.10.2004

Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger, Oberstleutnant der Reserve, wurde für den Zeitraum vom 21. Juni 1999 bis zum 2. Juli 1999 zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2003 LS zitiert von 1

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ( Art. 3 Abs.1 GG ) vereinbar, dass einem eine Wehrübung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Der Kläger ist 34 Jahre alt, verheiratet, ohne Kinder und als Ingenieur angestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2003 LS zitiert von 1

Ein Seelotse, der während seiner dienstfreien Zeit eine Wehrübung ableistet, hat keinen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der im Jahre 1953 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 22. bis zum 30. Oktober 1992 als Oberleutnant der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der am 24. März 19.. geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. September 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert