§ 13 USG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 14.11.2025

Der Kläger, ein Oberstleutnant der Reserve, begehrt die Zahlung von Verpflichtungszuschlag für die von ihm im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.04.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.11.2022 LS

Unterhaltssicherung für Reservisten

Anrechnung einer privaten Rentenversicherung

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Bewilligung von Unterhaltssicherungsleistungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022 zitiert von 1

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.12.2021 LS

Die zeitliche Vorgabe des Eingangs der Vereinbarung im Sinne des § 13 USG, wonach die Verpflichtung zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterhaltssicherung aus § 5 USG 2020 bei Entfall des Arbeitsentgelts durch Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.08.2017 LS

Kein Werbungskostenabzug für Reservistendienst Leistende der Bundeswehr

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.08.2017 LS

Pensionierte Berufssoldaten, die Reservistendienst leisten, können durch den Dienst entstehende Aufwendungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 10

Betrug durch Erschleichen einer Verdienstausfallentschädigung

Wehrrecht

VG Minden Urteil 19.01.2016 zitiert von 1

Der am 1965 geborene Kläger wurde für die Zeit vom 1. Februar 2014 bis zum 28. Februar 2014 als G. zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.03.2015

Zahlung weiterer Unterhaltsleistungen für eine besondere Auslandsverwendung bei Unmöglichkeit der …

Arbeitslosengeld ist kein Arbeitslohn

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.03.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung weiterer Unterhaltsleistungen für eine besondere Auslandsverwendung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Der Kläger ist seit dem 1. März 2013 als freiberuflicher Unternehmensberater tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 13.02.2014 LS

Zum Anspruch eines Arztes auf Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei Teilnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Erstattung von Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 20.01.2012 LS

Erstattung von Unterhaltssicherungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2011 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Anspruch auf Wehrdienstvergütung abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Wehrdienst · Einkommensausfall · Erfolgsaussicht · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 23.02.2011 LS

Leistungen für Selbständige nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2010 zitiert von 3

Der am 1967 geborene verheiratete Kläger stand vom 02. September 2002 bis zum 01. September 2008 als Soldat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 6

Unterhaltssicherung: Wehrübung

Leistungen für Selbständige · niedergelassener Arzt · Praxisgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) für die Zeit einer besonderen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2008

Der u. a. auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat Erfolg …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 31.01.2007

Streitig ist die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) für die Zeiten vom 30.12.2003 bis 31.03.2004 und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.01.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.11.2004

Der Kläger begehrt Wirtschaftsbeihilfe nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.10.2004

Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 23.03.2004

Streitig ist, ob ein Beamter, der im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung nach § 6 a des …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2003 zitiert von 1

Der Kläger, Oberstleutnant der Reserve, wurde für den Zeitraum vom 21. Juni 1999 bis zum 2. Juli 1999 zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2003 LS zitiert von 1

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ( Art. 3 Abs.1 GG ) vereinbar, dass einem eine Wehrübung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2003

Der Kläger ist 34 Jahre alt, verheiratet, ohne Kinder und als Ingenieur angestellt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.02.2003 LS zitiert von 1

Ein Seelotse, der während seiner dienstfreien Zeit eine Wehrübung ableistet, hat keinen Anspruch auf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der im Jahre 1953 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 22. bis zum 30. Oktober 1992 als Oberleutnant der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der am 24. März 19.. geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. September 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.05.1998

Der Kläger ist selbständiger Kaufmann und leistete in der Zeit ab 1. Oktober 1984 Grundwehrdienst, aus dem er …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.01.1993

Wehrpflichtrecht: Unterhaltssicherung in Form der Verdienstausfallentschädigung für einen angestellten …

Verwaltungsrecht